wf Berlin – Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einem dritten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Die Zahl der Kritiker des Pakets von rund 86 Mrd. Euro ist jedoch zum Teil gewachsen. In der CDU/CSU-Fraktion votierten 63 Abgeordnete in der namentlichen Abstimmung gegen die Hilfen – drei mehr als vor einem Monat, als das Parlament die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Paket beschlossen hatte. Bei der SPD blieb die Zahl der Nein-Sager unverändert bei vier. Aus den Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD stellten sich jedoch 401 Parlamentarier hinter das Paket. Der Bundestag hat 631 Sitze.Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor im Plenum um Zustimmung geworben. Er selbst habe “nicht weniger als irgendjemand sonst um diese Entscheidung gerungen”, sagte er. Gerade deshalb könne er mit voller Überzeugung um Zustimmung bitten. Zugleich machte er deutlich, dass auch nach der Freigabe der Hilfen die Probleme in Griechenland erst noch gelöst werden müssten: Nur wenn Griechenland zu seinen Vereinbarungen stehe und wenn das Programm entschlossen und vollständig umgesetzt werde, könne die griechische Wirtschaft in den nächsten Jahren wieder wachsen, unterstrich der Minister. “Die Chance ist gegeben. Ob sie genutzt wird, entscheiden allein die Griechen.”Der Finanzplan sieht vor, dass über Europas Hilfe hinaus Griechenland in der dreijährigen Laufzeit bis August 2018 rund 8,2 Mrd. Euro selbst erwirtschaften soll, 2,0 Mrd. Euro aus Haushaltsüberschüssen und 6,2 Mrd. Euro aus Privatisierungen. Die Opposition im Bundestag kritisierte, dass die Finanzmittel nahezu ausschließlich für alte Schulden, Zinszahlungen und zur Stabilisierung des Finanzsektors eingesetzt würden. Griechenland brauche aber mehr Investitionen.Nach dem positiven Votum weiterer Parlamente in Europa billigte auch der Gouverneursrat des Euro-Rettungsschirms ESM das Programm und gab die erste Tranche von 26 Mrd. Euro frei. Davon sind allein 10 Mrd. Euro für die Rekapitalisierung und Abwicklung von Banken reserviert. Diese Mittel werden auf einem ESM-Sonderkonto geparkt und nur schrittweise ausgezahlt.—– Nebenstehender Kommentar- Bericht Seite 5