Die voraussichtliche Neuwahl nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat den Terminkalender des Bundestags gründlich durcheinandergewirbelt. Schon die letzte Novemberwoche, die zur abschließenden Beratung für den Bundeshaushalt 2025 vorgesehen war, war ausgefallen. Die erste Sitzungswoche im Dezember ist nun deutlich verkürzt. Die Plenartage am Donnerstag und Freitag zur Debatte von Gesetzentwürfen sind gestrichen. Die Tagesordnung beschränkt sich auf Mittwoch, den 4. Dezember. Dann wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Abgeordneten zum dritten Mal in der Legislatur Rede und Antwort stehen. Danach folgt nur noch die übliche Stunde mit Fragen an die Bundesregierung.

Die rot-grüne Minderheitsregierung ist bei Beschlüssen im Bundestag nun auf die Mitwirkung anderer Fraktionen angewiesen. Was sich als schwierig erweist, weil die Parteien vor einer Bundestagswahl nicht dazu neigen, Koalitionen – wenn auch nur punktuelle – zu schmieden. Die Fraktionen tagen gleichwohl am 3. Dezember, an einem Dienstag, wie es in Sitzungswochen üblich ist. Dort kann geklärt werden, welche Vorhaben eine Chance haben könnten.

Auch die Ausschüsse komme wie sonst in Sitzungswochen am Mittwoch zusammen. Die Tagesordnungen deuten eher auf Stillstand. Der Haushaltsausschuss könnte den Nachtragshaushalt 2024 beraten, den das Plenum ihm wieder überwiesen hat. Die höhere Neuverschuldung wäre innerhalb der Schuldenbremse möglich, laut Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) aber nicht unbedingt nötig. Mehr Schulden 2024 würden aber die Rücklage für 2025 schonen. Die Tagesordnung des Haushaltsausschusses umfasst diverse Freigaben zur Beschaffung bei der Bundeswehr, aber nichts zum Nachtragsetat. Der Finanzausschuss behandelt laut Tagesordnung das steuerliche Existenzminimum und die kalte Progression im Einkommensteuertarif. Beratungsgrundlage ist aber nur eine Unterrichtung durch die Bundesregierung, keine Gesetzesvorlage. Neben zahlreichen Anträgen der AfD befasst sich der Ausschuss auf eigenes Betreiben nur mit der deutlichen Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze.