sp/dpa-afx – Philipp Amthor hat mit seinem Engagement für das US-Start-up Augustus Intelligence nicht gegen die Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages verstoßen. “Auf Grundlage der geltenden Bestimmungen haben sich keine Hinweise auf Rechtsverstöße ergeben”, teilte die Parlamentsverwaltung am Donnerstag mit. Auch die Berliner Staatsanwaltschaft sieht in dem Engagement der CDU-Nachwuchshoffnung keinen Anfangsverdacht einer Bestechlichkeit oder Bestechung. Es lägen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Amthor verbotene Zuwendungen erhalten habe, hieß es bereits im Juli in einer Mitteilung. Der Abgeordnete habe lediglich seinen Kontakt zum Bundeswirtschaftsministerium genutzt mit dem Ziel der Unterstützung des Unternehmens. Der 27-Jährige hatte sich unter anderem direkt bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für das Softwareunternehmen eingesetzt, von dem er mit einem Direktorenposten und Aktienoptionen versehen wurde.”Meine beendeten Nebentätigkeiten habe ich einschließlich aller Reisen mit der Bundestagsverwaltung als zuständiger Stelle erörtert. Sie hat den Sachverhalt umfangreich geprüft und mir im Ergebnis mitgeteilt, dass sich auf der Grundlage der geltenden Bestimmungen keine Rechtsverstöße ergeben haben. Das Prüfverfahren wurde eingestellt”, erklärte Amthor am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Die Zusammenarbeit mit Augustus Intelligence habe er inzwischen beendet. Und auch sonst gab sich der Nachwuchspolitiker geläutert: “Jenseits des Juristischen gilt aber auch: Nicht alles, was rechtlich möglich ist, ist auch politisch klug. Dass mir das nicht früher bewusster war, bedauere ich sehr.” Das hat wohl auch damit zu tun, dass Amthor seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz in Mecklenburg-Vorpommern nach Bekanntwerden seiner Lobbyaktivitäten und wachsendem Druck aus der eigenen Partei vor wenigen Wochen zurückzog. An diesem Freitag soll Landrat Michael Sack an Stelle von Amthor gewählt werden.Auch über den CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern hinaus wird die Aufregung um die Nebentätigkeiten von Philipp Amthor wohl nicht ganz ohne Folgen bleiben. Denn Interessenvertreter und Lobbyisten, die ihren Einfluss auf den Gesetzgeber in Berlin ausüben wollen, müssen sich künftig dafür registrieren lassen. Darauf haben sich Unterhändler der großen Koalition kurz vor der Sommerpause verständigt. Die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters ist demnach für Herbst geplant. Ein vergleichbares Instrument haben das Europäische Parlament und die EU-Kommission bereits 2011 eingeführt. Im gleichen Jahr wurden auch im Bundestag Gesetzesanträge für ein Lobbyregister eingebracht. Seither sind mehrere Gesetzesvorschläge im Parlament vor allem am Widerstand der Unionsparteien gescheitert. Aus dem im Februar 2018 beschlossenen Koalitionsvertrag der großen Koalition wurde ein Lobbyregister kurz vor Abschluss der Verhandlungen wieder gestrichen. Erst Amthor und Augustus Intelligence haben die Debatte über die Transparenz von Lobbyaktivitäten neu befeuert.