wf Berlin – Die große Koalition in Berlin hat die Investitionen im Bundeshaushaltsplan 2020 aufgestockt. In der abschließenden Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses zum Etat für das nächste Jahr erhöhten die Abgeordneten die Ausgaben dafür um mehr als 1,2 Mrd. Euro auf 42,9 Mrd. Euro. Dies teilten die haushaltspolitischen Sprecher von CDU/CSU und SPD, Eckhardt Rehberg (CDU) und Johannes Kahrs (SPD), übereinstimmend mit. Die Abgeordneten tagten 15 Stunden bis Freitagmorgen um 5 Uhr.Korrigiert wurde die Entwicklung im Etat für Bildung und Forschung, der im Regierungsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) entgegen dem Gesamttrend um knapp 70 Mill. Euro gekürzt worden war. Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) erhält nun im nächsten Jahr 82,5 Mill. Euro mehr, so dass ihre Ausgaben auf einen neuen Spitzenwert von 18,3 Mrd. Euro steigen. Zusätzliche Mittel fließen in den Digitalpakt Schule mit 222 Mill. Euro und in die Kohleregionen mit 500 Mill. Euro. Zudem wurde nach Angaben der Regierungskoalition die Verwendung der zweiten Tranche für künstliche Intelligenz von 500 Mill. Euro konkretisiert.Auch insgesamt steigen die Ausgaben im Bundesetat 2020 gegenüber dem Regierungsentwurf. Die Abgeordneten bewilligten 1,6 Mrd. Euro mehr. Der Bund kann damit 362,0 Mrd. Euro im nächsten Jahr verteilen. An der schwarzem Null hält die Koalition fest. Die Steuereinnahmen liegen zwar um 2,8 Mrd. Euro unter der bisherigen Planung und erreichen nur noch 325,0 Mrd. Euro. Dies wird aber durch höhere sonstige Einnahmen kompensiert, die um 4,5 Mrd. Euro über dem Entwurf liegen und nun 37,0 Mrd. Euro erreichen.Ein wesentlicher Korrekturposten steckt in den Zinsausgaben des Bundes, die um 2,8 Mrd. Euro geringer als im Regierungsentwurf angesetzt werden. Sie erreichen damit nur noch 13,7 Mrd. Euro gegenüber 16,5 Mrd. Euro im ursprünglichen Entwurf. Für das laufende Jahr sind die Zinsausgaben noch mit 17,5 Mrd. Euro angesetzt. Der wesentliche Korrekturposten betrifft mit 2,5 Mrd. Euro das Disagio auf Bundesanleihen, Obligationen, unverzinsliche Schatzanweisungen und Darlehen. – Bericht 5 Wertberichtigt 6