Bundestag streitet über Enteignung
dpa-afx Berlin – Die Debatte über die Enteignung von großen Wohnungskonzernen hat am Mittwoch auch im Bundestag zu einem heftigen Schlagabtausch geführt. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warb dafür, den Mietenanstieg durch die Förderung von Wohnungsneubau zu dämpfen. “Eine Enteignung schafft nicht eine einzige zusätzliche Wohnung”, betonte Lindner in einer Aktuellen Stunde.Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch entgegnete, Großunternehmen wie Deutsche Wohnen und Vonovia hätten in den vergangenen Jahren nicht eine neue Wohnung gebaut. Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt betonte, Enteignungen müssten als “allerletztes Mittel” möglich sein. Für Tagebaue und neue Straßen hätten die Kritiker in den vergangenen Jahren kein Problem mit Enteignungen gehabt. Zuvor hatte bereits Grünen-Bundesvorsitzender Robert Habeck Enteignungen in bestimmten Fällen für möglich gehalten und damit heftige Reaktionen insbesondere von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak geerntet. In Berlin werden derzeit Unterschriften für ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen gesammelt.