wf Berlin – Begleitet von einer gewalttätigen Demonstration in Berlins Mitte haben Bundestag und Bundesrat gesetzliche Änderungen zum “Schutz der Bevölkerung in einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” zugestimmt. Den Entwurf billigten die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie die Grünen; die übrigen Fraktionen stimmten dagegen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warb in der Debatte um Vertrauen in das Krisenmanagement. Steigende Infektionszahlen führten früher oder später zu steigendem Leid auf den Intensivstationen und zu einem Kontrollverlust, sagte Spahn.Mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes werden Eingriffe in grundrechtliche Freiheiten präzisiert und mögliche Instrumente wie Maskenpflicht oder Ausgangsbeschränkung konkret benannt. Demonstrationen oder Gottesdienste dürfen nur unter bestimmten Auflagen eingeschränkt werden. Rechtsverordnungen der Exekutive müssen begründet und auf vier Wochen befristet sein. Ob eine epidemische Lage vorliegt, orientiert sich an der Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation WHO. Die Feststellung liegt beim Bundestag. Die Parlamentarier bestätigten am Mittwoch mehrheitlich, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite weiter fortbestehe. Zugleich regelt die Novelle Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser, weitere Hilfen für berufstätige Eltern und die Ausweitung von Laborkapazitäten für Tests.Das Robert-Koch-Institut (RKI) erhält zudem neue Möglichkeiten der Überwachung, um Erkenntnisse über Virus und Erkrankung gewinnen zu können. Das RKI meldete am Mittwoch bundesweit 17 561 neue Infektionen. Die Sieben-Tages-Inzidenz sank zum dritten Mal in Folge auf durchschnittlich 138,9 Personen/100 000 Einwohner. Ziel ist allerdings ein Wert von maximal 50.