Bundesweit haben Landwirte am Montag mit ihren Traktoren für Verkehrsbehinderungen und Blockaden gesorgt. Auch einige Grenzübergänge wurden blockiert. Es war der Auftakt einer Protestwoche, in der die Branche gegen die Agrarpolitik im Allgemeinen und insbesondere die schrittweise Streichung der Subventionen für Agrardiesel vorgehen will. Nach Ansicht des Deutschen Bauernverbands nehmen die Kürzungen beim Agrardiesel der Landwirtschaft die Zukunftsfähigkeit. „Vor allem gefährden wir am Ende die gesicherte Versorgung mit heimischen, hochwertigen Lebensmitteln“, sagte Präsident Joachim Rukwied im RBB. Rukwied hatte zuvor bereits im ZDF auf einseitige Belastungen der Branche verwiesen, unter anderem auch durch die EU, die sich auf Kürzungen im Volumen von etwa 2 Mrd. Euro im Jahr summierten.

Die Bundesregierung hatte bereits beschlossen, einen Teil ihrer Kürzungen im Agrarbereich zurückzunehmen: Die Steuerbefreiung für landwirtschaftlich genutzte Kraftfahrzeuge bleibt entgegen den ursprünglichen Absichten erhalten. Es bleibt dagegen dabei, dass die Dieselsteuerbefreiung für landwirtschaftliche Betriebe fällt. Das Vorhaben wird aber über drei Jahre gestreckt. Damit sollen jahrelange Subventionen beseitigt werden. Durch das Ende der Steuerbefreiung für Agrardiesel rechnet der Bund bei der Energiesteuer mit Mehreinnahmen von 142 Mill. Euro für 2025, die in den Folgejahren sukzessive steigen – und von 2008 an jährlich mit rund 453 Mill. Euro zu Buche schlagen.

Ein Wegfall der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel bedeutet laut Bundesregierung im Schnitt Mehrkosten von etwa 3.000 Euro im Jahr pro Betrieb. Die generelle Ertragslage der Landwirtschaft hatte sich nach Branchenangaben zuletzt weiter verbessert. Im Ende Juni abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2022/23 stieg der durchschnittliche Gewinn der Betriebe auf das Rekordniveau von 115.400 Euro, was ein Plus von 45% gegenüber dem Vorjahr bedeutete.

Unterstützung erhielten die Bauern bei ihren Protesten auch aus mehreren Bundesländern. So kritisierten die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und dem Saarland eine zu hohe Belastung der Landwirte bei den Haushaltskürzungen.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, bezeichnete die Demonstrationen als verständliche Reaktion auf „nach wie vor absolut unverhältnismäßige finanzielle Belastungen“. An der einseitigen Belastung der Land- und Forstwirtschaft ändere sich unterm Strich nichts. Von einem „berechtigten Aufschrei“ sprach auch Linken-Parteichef Martin Schirdewan, der eine aktive Förderung einer nachhaltigen und modernen Landwirtschaft anmahnte.