sh Frankfurt – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird sich am 30. und 31. Juli in mündlicher Verhandlung mit dem “Anleihenkaufprogramm der EZB” beschäftigen. Es geht dabei um vier Verfassungsbeschwerden, die sich auf das Public Sector Asset Purchase Program (PSPP) und die Staatsanleihenkäufe der EZB im Rahmen dieses Programms beziehen. Bereits im Juni 2017 hatte der Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die unter anderem das Mandat der EZB für die Währungspolitik und das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung betrafen. Die Luxemburger Richter billigten die Anleihekäufe der EZB im Dezember 2018. Nun wird das Verfahren vom Senat des Verfassungsgerichts fortgesetzt. Beschwerdeführer Peter Gauweiler sieht die Staatsanleihenkäufe als besonders risikoreich für den Bundeshaushalt und in der Folge nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.