Carney dämpft Zinssenkungserwartungen

Madrid fordert Klarstellung zu Gibraltar - Revolte der Brexiteers gegen Theresa May versandet

Carney dämpft Zinssenkungserwartungen

hip London – Der britische Notenbankchef Mark Carney und der Geldpolitiker Michael Saunders haben sich bemüht, Erwartungen am Kapitalmarkt zu dämpfen, die Bank of England werde im Falle eines harten Brexit den Leitzins senken. “Das ist nicht die zweite Runde der Finanzkrise, in der die Bank of England und andere Notenbanken im Mittelpunkt standen”, sagte Carney vor dem Finanzausschuss des Unterhauses. “Das ist ein realwirtschaftlicher Schock. Zentralbanken kommt dabei eine Rolle zu, aber sie stehen eher am Rand. Die echten Probleme werden sich in der Realwirtschaft abspielen.” Es werde darum gehen, wie gut die Logistiksysteme funktionieren, wie sich das Geschäftsklima entwickelt und welchen Marktzugang das Land in so einem Fall noch hat. Durch eine Zinssenkung würden die Lkw-Schlangen in Dover auch nicht kürzer, sagte Saunders. Der ehemalige Citi-Volkswirt hatte sich in der Vergangenheit für einen schnelleren Ausstieg der Notenbank aus den in der Finanzkrise eingeleiteten geldpolitischen Notstandsmaßnahmen ausgesprochen.”Es war fast so, als wollten sie sagen: Wir werden nichts tun, was das Pfund destabilisieren könnte. Wir sind uns bewusst, was das bedeuten könnte”, sagte Simon Derrick, Devisenchefstratege bei BNY Mellon, vor Journalisten in London. Allein dass Carney über Zinsen und das Pfund gesprochen habe, sei schon interessant. Denn seit dem Austritt aus dem Europäischen Währungssystem habe die “natürliche Tendenz” der Bank of England darin bestanden, das Pfund erstarken zu lassen.Unterdessen verlangte Spanien eine Klarstellung im Entwurf der Austrittsvereinbarung, auf den sich die Unterhändler beider Seiten geeinigt hatten, dass künftige Verhandlungen über die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien von Verhandlungen über den Status von Gibraltar getrennt werden müssten. Spanien hat seine Ansprüche auf den im Vertrag von Utrecht 1713 für alle Zeiten an die Briten abgetretenen Affenfelsen nie ganz aufgegeben. Streit um SteueroaseStreitpunkte gibt es viele: Madrid betrachtet das britische Überseegebiet als Steueroase und will die paramilitärische Guardia Civil am Flughafen stationieren, der auf zwischen beiden Seiten umstrittenem Gelände errichtet wurde. Zudem will Spanien die Gewässer der Bucht von Gibraltar gemeinsam überwachen. Dass Zigaretten in Gibraltar deutlich billiger zu haben sind als im benachbarten Andalusien, ist dagegen ein vergleichsweise kleines Problem für Madrid. “Wir kennen die Sorgen der spanischen Regierung. Wir arbeiten daran”, hieß es lapidar seitens der EU-Kommission.Der Versuch der EU-feindlichen European Research Group (ERG) um Jacob Rees-Mogg, ein parteiinternes Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin Theresa May einzuleiten, versandet offenbar. Statt der erforderlichen 48 schriftlichen Unmutsbekundungen konservativer Unterhausabgeordneter fanden bislang lediglich 25 ihren Weg zu Graham Brady, dem Vorsitzenden des 1922 Committee, das bei der Wahl des Vorsitzenden der Tories eine wichtige Rolle spielt. Downing Street hatte es geschafft, die sogenannte Fünferbande der Brexiteers im Kabinett – bestehend aus Andrea Leadsom, Michael Gove, Liam Fox, Penny Mordaunt und Chris Grayling – zu neutralisieren. Anderen EU-Gegnern wurde erfolgreich suggeriert, dass May ihren Bedenken gegen den Deal mit Brüssel Rechnung trägt.Die nordirischen Unionisten verpassten der Regierung in der Debatte über ein wichtiges Haushaltsgesetz (Finance Bill) einen Denkzettel. Sie enthielten sich in Abstimmungen über Änderungsanträge, obwohl sie May nach deren Wahlschlappe im vergangenen Jahr ihre Unterstützung in Haushaltsfragen zugesichert hatten. Sie votierten in einem Fall sogar für einen von Labour vorgelegten Antrag. Ohne die zehn Mandate der Democratic Unionist Party verfügt May über keine Mehrheit im Unterhaus.