fed/dpa-afx Brüssel – Deutschlands Christdemokraten begrüßen die Verständigung der großen Industrie- und Schwellenländer über Maßnahmen im Kampf gegen die Praxis von grenzüberschreitenden Konzernen, ihre Gewinne zu verschieben, um Steuern zu sparen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte vor wenigen Tagen die Ergebnisse zweijähriger Arbeiten gegen die Erosion der Steuerbasis und Gewinnverlagerungen (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) präsentiert. Dieses Maßnahmenbündel sollte am gestrigen Abend von den Finanzministern und Notenbankgouverneuren der G20-Staaten abgesegnet werden. Das Paket sieht die Vermeidung missbräuchlicher Praktiken, etwa in Zusammenhang mit Patent- oder Lizenzgebühren, ebenso vor wie den Appell, großen Unternehmen länderspezifische Berichtspflichten aufzuerlegen. Auch werden Maßnahmen für mehr Transparenz verlangt – etwa der Austausch von Informationen über Steuerabsprachen zwischen Finanzämtern und Firmen (“tax rulings”). Anders als gerade von den EU-Finanzministern für Europa beschlossen, soll dieser Datenaustausch auf internationaler Ebene allerdings nur “spontan” erfolgen, nicht “automatisch”.Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärten gestern die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Mathias Middelberg ihre generelle Unterstützung der G20-Initiative. Sie ermahnten aber auch die Partner außerhalb Europas, die eigenen Ankündigungen ernst zu nehmen. “Insbesondere die USA müssen im Boot bleiben.” Denn wenn nicht alle umsetzten, steige die Gefahr weiterer Wettbewerbsverzerrungen.