CDU-Politiker Harbarth folgt voraussichtlich Voßkuhle nach
dpa-afx – Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth soll neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden – und damit aller Voraussicht nach 2020 Nachfolger von Präsident Andreas Voßkuhle. Demnach haben sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP auf den CDU-Politiker geeinigt.Der 46-Jährige soll in Karlsruhe als Vorsitzender des Ersten Senats Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof ablösen, der aus Altersgründen ausscheidet. Damit rückt er wohl in zwei Jahren turnusgemäß an die Spitze des Gerichts, wenn die Amtszeit von Voßkuhle endet.Verfassungsrichter werden prinzipiell mit Zweidrittelmehrheit wechselweise vom Bundestag oder vom Bundesrat ins Amt gewählt. Über Harbarth muss wegen komplizierter Wahlvorschriften zweimal abgestimmt werden: Der Bundestag wählt ihn zum Verfassungsrichter, der Bundesrat zum Vizepräsidenten. Die Entscheidung war überfällig, denn Kirchhof hätte mit seinem 68. Geburtstag schon Ende Juni aus dem Amt scheiden sollen. Aber die Kandidatensuche gestaltete sich diesmal besonders schwierig. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist protokollarisch der fünfte Mann im Staat. Die Amtszeit der 16 Verfassungsrichter dauert zwölf Jahre.