Der Bundesparteivorstand der CDU hat die Positionen für den Parteitag abgesteckt. Gefordert wird unter anderem das Ende der EEG-Umlage. Auch der Soli soll abgeschafft werden. Eine Transaktionssteuer wird unterstützt, soll aber nicht nur die Aktie treffen. Und hinten steht wie immer die “schwarze Null”. sp/Reuters Berlin – Die CDU-Spitze steuert wenige Tage nach den Beschlüssen im Klimakabinett neue Wege in der Energie- und Klimapolitik an und hat auch mit Blick auf die Besteuerung von Unternehmen sowie bei Anlegerthemen wie der Finanztransaktionsteuer ihre Positionen abgesteckt. Der Bundesvorstand hat ein Papier für den Bundesparteitag im November beschlossen, in dem unter anderem die Abschaffung der Förderung alternativer Energieträger im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gefordert wird. “Finales Ziel ist es, die EEG-Umlage unter Wahrung von Bestandsschutz ganz abzuschaffen”, heißt es in dem Papier, das der Börsen-Zeitung vorliegt. Neue Soziale MarktwirtschaftDie CDU will auf dem Bundesparteitag am 22. und 23. November in Leipzig ein Konzept für eine “neue Soziale Marktwirtschaft” mit den Schwerpunkten Nachhaltigkeit, Wachstum und Wohlstand beschließen. Darin wird neben dem Ende der EEG-Umlage auch eine deutliche steuerliche Entlastung von Bürgern und Firmen gefordert, ohne neue Schulden aufzunehmen. So soll etwa der Solidaritätszuschlag, der unter anderem auch Personengesellschaften trifft, vollständig abgeschafft werden. Außerdem fordert der Bundesvorstand der CDU, dass bei der Unternehmensbesteuerung Finanzierungsneutralität hergestellt wird. “Die steuerlich nachteilige Behandlung von Eigenkapitalfinanzierungen etwa trifft gerade digitale Geschäftsmodelle und Start-up-Unternehmen”, heißt es in dem Papier, in dem auch das neuerliche Bekenntnis zu der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse und zur “schwarzen Null” nicht fehlt.Der CDU-Vorstand setzt sich in dem Positionspapier auch weiterhin für eine internationale Transaktionssteuer ein. “Allerdings muss das Ziel einer solchen Steuer die Eindämmung des Hochfrequenzhandels und nicht eine Belastung des Kleinsparers sein.” Eine Finanztransaktionssteuer, die nur Aktien belastet, lehne man daher ab. “Gerade in Zeiten niedriger Zinsen können Aktien eine gute Anlagealternative sein, um angemessene Renditen zu erzielen und ein hinreichendes Vermögen fürs Alter aufzubauen”, heißt es.Stattdessen will die CDU die Attraktivität des Aktiensparens steigern, indem Veräußerungsgewinne aus Aktien nach einer längeren Haltedauer “insbesondere zum Zwecke der Altersvorsorge” steuerfrei gestellt werden. Die steuerlichen und sozialversicherungspflichtigen Rahmenbedingungen für die Mitarbeiterbeteiligung an Kapital und Gewinn sollen ebenfalls attraktiver werden. Schließlich will die CDU auch die Möglichkeiten für nachhaltige Geldanlagen verbessern, ohne Anleger und Anbieter dabei zu bevormunden. “Eine Pflicht, nachhaltige Finanzprodukte anbieten zu müssen, lehnen wir ab”, heißt es in dem Papier.Besonders ins Auge fallen vor dem Hintergrund der jüngsten Beschlüsse im Klimakabinett die Positionen zur Energiepolitik. Statt bestimmte Energieträger zu fördern oder zu verbannen, müsse die Reduktion von Treibhausgasen die einzige Leitplanke für das Energiesystem der Zukunft sein, heißt es mit Blick auf die EEG-Umlage. Sie wird nach Einschätzung der Denkfabrik Agora Energiewende im nächsten Jahr leicht steigen und 2021 ihren Höhepunkt erreichen, weil danach kostenintensive Anlagen der ersten Generation ohnehin nach und nach aus der EEG-Förderung fallen werden.Mit Blick auf das Klima will der Bundesvorstand nun doch eine CO2-Grenzsteuer für die Europäische Union (EU) prüfen. “Wenn ein marktgerechter Preis international nicht zügig umgesetzt werden kann, sind Grenzausgleichsmaßnahmen zu prüfen und unter Umständen bei Verhandlungen künftiger Handelsabkommen zu berücksichtigen, um die Verlagerung von Produktion und Emissionen in Drittstaaten zu verhindern”, so der Leitantrag. Klimaschutz und HandelFrankreich fordert eine solche Steuer seit längerem, um bei der geplanten CO2-Bepreisung in Europa Wettbewerbsnachteile etwa gegenüber den USA zu verhindern, die die Auflagen des Pariser Klimaschutzabkommens nicht mehr befolgen wollen. In Deutschland war dagegen lange vor allem in der Union davor gewarnt worden, dass dies als neue Form des Protektionismus ausgelegt werden und die ohnehin angespannten Handelsbeziehungen mit den USA weiter belasten könnte. SPD und Grüne sind dafür.