Die CDU hat bei ihrem 32. Parteitag in Leipzig die Machtfrage vertagt und den Zusammenhalt beschworen. Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bot in einer überraschenden Wendung ihren Kritikern an, ihre Position zu Verfügung zu stellen – und erntete nach ihrer langen Rede begeisterten Applaus.wf Leipzig – “Wenn ihr der Meinung seid, dass dieser Weg, den ich gemeinsam mit euch gehen möchte, nicht der Weg ist, den ihr für den richtigen haltet, dann lasst es uns heute aussprechen”, sagte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Ende einer mehr als eineinhalbstündigen Rede vor den Delegierten des CDU-Parteitags. “Und dann lasst es uns heute auch beenden. Hier und jetzt und heute.” Den verdutzten Delegierten macht sie gleich ein Angebot: “Aber wenn ihr die gleiche Lust am Gestalten und an Verantwortung habt, wie ich das habe – dann, dann lasst uns hier und jetzt und heute die Ärmel hochkrempeln und anfangen.”Die im Vorfeld befürchtete Revolte blieb aus. Mit lang anhaltendem Applaus signalisierten die Delegierten ihrer Parteivorsitzenden Unterstützung. Die Frage der Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 2021 ist auf den Herbst 2020 vertagt, so wie geplant. Kramp-Karrenbauers Hauptkritiker Friedrich Merz wertete ihre Rede als “kämpferisch, mutig und nach vorn weisend”. Dafür seien “alle dankbar”. Merz grenzte die CDU dezidiert zur SPD ab, nachdem ihm wegen seiner Kritik, die Regierung unter Kanzlerin Merkel gebe eine “grottenschlechtes” Bild ab, selbstzerstörerische Tendenzen wie bei den Sozialdemokraten vorgehalten worden waren. “Wir sind strukturell loyal”, rief er aus mit Hinweis auf eine strukturell illoyale SPD. Bekenntnis zum “C” Merz stellte sich auch hinter die von Kramp-Karrenbauer mit dem “C” im Namen der Partei intonierte Verpflichtung zu Hilfe und Unterstützung für Schwächere und für konservative Werte. Die segensreiche Wirkung des “C” lasse sich nicht gegen die Soziale Marktwirtschaft lösen, macht Merz aber deutlich. Kramp-Karrenbauer hatte zuvor festgehalten: “Es gilt der alte Satz – erst erwirtschaften, dann verteilen.”Kramp-Karrenbauer rief ihre Parteifreunde zu einer nach vorn gerichteten Politik auf. “Es reicht nicht, Reparaturbetrieb der Republik zu sein, wir müssen wieder Zukunftswerkstatt werden”, konstatierte sie. Die Parteimitglieder mahnt sie, nach langen Jahren des Aufschwungs und einer deutlich verbesserten Situation am Arbeitsmarkt nicht die Lage schlecht zu reden. Damit seien keine Wahlen zu gewinnen.Die Digitalisierung fordere die Politik besonders heraus, machte Kramp-Karrenbauer deutlich. Sie hält es für nötig, ein Digitalministerium einzurichten. Am politischen Ziel der Vollbeschäftigung will sie gerade auch in einer digitalisierten Wirtschaft festhalten. “Wir wollen Wohlstand für alle in der digitalen Welt”, unterstrich die Parteivorsitzende. Politisches Augenmerk müsse auf den industriellen Kern und den Mittelstand gelegt werden. Es gebe keinen Grund zur Angst. Industrie 4.0 sei in Deutschland erfunden worden. Kramp-Karrenbauer bekannte sich zur Förderung neuer Felder wie künstlicher Intelligenz, automatisiertes Fahren oder Blockchain.Sie stellte sich auch vor die Automobilindustrie. Der Verbrennungsmotor müsse in Deutschland erhalten bleiben und durch alternative Kraftstoffe modernisiert werden, verlangte sie. So könnten weiter Fahrzeuge in Wolfsburg, München oder Ingolstadt gebaut werden. Klare Haltung zu Huawei Klare Position bezog Kramp-Karrenbauer zur umstrittenen Frage, ob die chinesische Huawei vom Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes ausgeschlossen werden sollte. Ein entsprechender Antrag lag den Parteitagsdelegierten zur Abstimmung vor, wurde aber vor Redaktionsschluss nicht aufgerufen. Die Parteivorsitzende unterstützt die abstrakte Haltung der Kanzlerin, Sicherheitsstandards zu definieren und solche Unternehmen auszugrenzen, die diesen Sicherheitsanforderungen nicht entsprechen.