wf Berlin – CDU und CSU steuern nach dem Streit über die Asylpolitik auf einen neuen Konflikt zu. Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) hat zur Einführung des neuen Baukindergelds eine Absprache mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) getroffen, ohne die CDU zu informieren. Die Parteispitze der CDU und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) halten indessen an der Vereinbarung im Koalitionsvertrag fest.”Wir möchten, dass möglichst viele junge Familien von diesem Förderinstrument auch Gebrauch machen können”, erklärte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nach der Präsidiumssitzung in Berlin. CDU, CSU und SPD hatten vereinbart, Familien mit Kindern beim Ersterwerb oder Bau von selbst genutztem Wohneigentum rückwirkend für 2018 zu unterstützen. Laut Koalitionsvertrag soll für eine Periode von zehn Jahren ein Baukindergeld von 1 200 Euro je Kind und Jahr als Zuschuss aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden. Als einzige Einschränkung, um Mitnahmeeffekte Besserverdienender zu vermeiden, sieht der Koalitionsvertrag Einkommensgrenzen vor: 75 000 Euro zu versteuerndes Haushaltseinkommen pro Jahr plus 15 000 Euro pro Kind. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Regelung auf eine Wohnfläche von höchstens 120 qm für Familien mit bis zu zwei Kindern begrenzt werden soll. Für jedes weitere Kind kommen 10 qm hinzu. Dies geht aus der Vorlage des Bundesfinanzministeriums für die Schlussberatung des Bundestagshaushaltsausschusses über den Etatentwurf 2018, die sogenannte Bereinigungssitzung, hervor. Weder der Koalitionsvertrag noch der Beschluss bei der Klausur der Fraktionen von Anfang Mai auf der Zugspitze gibt dies her. Die CDU war über den Inhalt der Beschlussvorlage nicht informiert, obwohl es offensichtlich eine Verständigung zwischen Seehofer und Scholz gab. In der Vorlage für die Bereinigungssitzung ist auch die Auszahlung für 2018 – unangekündigt – von 400 Mill. Euro auf 144 Mill. Euro zurückgenommen worden. Hintergrund der zusätzlichen Flächenbegrenzung sind höhere Ausgaben als erwartet. Insgesamt 2,0 Mrd. Euro für die gesamte Legislaturperiode hat die große Koalition zur steuerlichen Förderung von mehr Wohneigentum in ihren sogenannten “prioritären Maßnahmen” vorgesehen. Davon muss allerdings nicht nur das Baukindergeld bezahlt werden, sondern auch die steuerliche Wohnungsbauförderung über eine höhere AfA (Absetzung für Abnutzung) und die energetische Gebäudesanierung. Ulrich Lange, für den Baubereich zuständiger Vizefraktionschef der CDU/CSU, zeigte sich ebenfalls entschlossen, keine weitere als die Gehaltsgrenze einzuziehen, um die anpeilten 1,5 Millionen neuen Wohnungen und Eigenheime in der Legislaturperiode zu schaffen. “Deshalb bleiben wir bei den Beschlüssen, die die Koalitionsfraktionen auf der Zugspitze gefasst haben, und müssen dafür Sorge tragen, dass das erforderliche Finanzvolumen ab 2018 bereitsteht.” CDU-Präsidium stärkt Merkel Über das Baukindergeld dürfte heute Abend im Koalitionsausschuss beraten werden. Das zentrale Thema dort ist aber die Asylpolitik und Seehofers angedrohter Alleingang, bei dem er Flüchtlinge an der Grenze abweisen will, die bereits in einem anderen Land registriert sind. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bemüht sich derzeit um Rücknahmeabkommen mit EU-Ländern. Das CDU-Präsidium stellte sich am Montag hinter Merkel. Das Gremium habe der CDU-Vorsitzenden für die diese Woche anstehenden Gespräche auf EU-Ebene “den Rücken gestärkt”, sagte Kramp-Karrenbauer laut Reuters. Zugleich kritisierte sie, dass der “Masterplan Migration” von Seehofer immer noch nicht vorliege. Es gebe an der CDU-Basis und auch im Präsidium zunehmenden Unmut, dass man seit Tagen über Maßnahmen wie die Zurückweisung von Flüchtlingen diskutieren müsse, die noch gar nicht vorlägen. Sie erwarte, dass Seehofer seine 63 Punkte beim Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD am Dienstag vorstelle.—– Wertberichtigt Seite 6