Reuters Berlin – Die Parteigremien von CDU und SPD haben sich mit großer Mehrheit hinter den Kompromiss zur Grundrente und Konjunkturimpulsen gestellt. “Das Präsidium hat einstimmig und der Bundesvorstand bei drei Gegenstimmen diesen Kompromiss unterstützt”, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag nach den Gremiensitzungen ihrer Partei in Berlin. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sprach von großer Einmütigkeit in ihrer Partei. CSU-Chef Markus Söder betonte: “Die CSU steht hinter dem Beschluss.”Mit der Einigung über die Einführung einer Grundrente für Niedriglohnverdiener, die 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, hatten die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Sonntag ein langjähriges Streitthema abgeräumt. Besonders in der CDU war das Vorhaben umstritten, weil man dort eine Abkehr von dem Leistungsprinzip der Rentenversicherung sah. Der Chef der Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann, und der Junge-Unions-Vorsitzende Tilman Kuban, blieben deshalb auch am Montag bei ihrer Ablehnung.Über die vereinbarte umfassende Einkommensprüfung sei sichergestellt, dass die Grundrente nur nach “Bedarf oder sagen wir der Bedürftigkeit” gezahlt werde, sagte Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Chefin verwies zudem auf Konjunkturhilfen etwa durch die beschlossene Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages und einen neuen Innovationsfonds. Dessen Volumen von 10 Mrd. Euro stellte sie geschätzten Kosten von rund 1,2 bis 1,5 Mrd. Euro pro Jahr für die Grundrente gegenüber. Ökonomen sehen in den Beschlüssen aber nur eine leichte Konjunkturhilfe.Kritik gab es an der als unklar kritisierten Finanzierung. Während Arbeitsminister Hubertus Heil sich optimistisch zeigte, dass die Einführung der Grundrente zum 1. Januar 2021 kommen werde, gab es Zweifel an der vereinbarten Finanzierung durch die Finanztransaktionssteuer. Diese werde mindestens 1 Mrd. beisteuern, dafür habe er eine feste Zusage des ebenfalls SPD-geführten Finanzministeriums, sagte Heil. 400 Mill. Euro kämen zudem aus seinem Haushalt, der insgesamt 148 Mrd. umfasse. Das sei solide darstellbar.Kritiker sprechen dagegen von Luftbuchungen. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) warnte vor der Einführung der Finanztransaktionssteuer. Kritik kam auch von den Linken und der FDP. Der Arbeitgeberverband BDA wiederholte seine Einwände aus der vergangenen Woche. Zustimmung kam dagegen von den Wohlfahrtsverbänden.