Die CDU zieht Konsequenzen aus dem historisch schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl und stellt die gesamte Parteispitze zur Disposition. Auf einem Parteitag sollen neben dem Parteivorsitzenden auch das Präsidium und der Bundesvorstand neu ge­wählt werden, erklärte Generalsekretär Paul Ziemiak nach den Beratungen der Parteigremien am Montag in Berlin. Auch über sein eigenes Amt werde es eine Abstimmung geben, sagte Ziemiak, der in den vergangenen Tagen neben Spitzenkandidat Armin Laschet die meiste Kritik für den schwachen Wahlkampf der Union einstecken musste. Das Verfahren zur Bestimmung der neuen Parteispitze und das davon abhängige Datum für einen Sonderparteitag blieben zunächst offen. „Wir alle wissen, dass das Zeitfenster die Jahreswende ist“, betonte Ziemiak.

Die Mitglieder sollen bei der Wahl der Spitzenämter stärker beteiligt werden, kündigte der Generalsekretär an. Unklar blieb zunächst aber, wann und durch welches Verfahren eine Entscheidung über den neuen Parteichef fallen soll. Ziemiak kündigte an, dass am 30. Oktober eine Kreisvorsitzenden-Konferenz einberufen wird. Dabei soll geklärt werden, ob es eine Mitgliederbefragung oder andere Formen der Mitgliederbeteiligung geben soll. Davon wiederum hängt ab, wann dann ein Bundesparteitag stattfinden kann.

CDU-Chef Laschet, der bereits in der vergangenen Woche seinen Rückzug von der Parteispitze angekündigt hatte, werde den Prozess moderieren, sagte Ziemiak. Unklar blieb am Montag aber auch, ob es wie von Laschet gewünscht einen Konsenskandidaten für die Parteispitze geben wird oder ob bereits zum dritten Mal in etwas mehr als drei Jahren eine Kampfkandidatur für das Amt des Parteivorsitzenden bevorsteht. Sowohl die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer 2018 als auch die Entscheidung für Laschet in diesem Jahr hatten tiefe Gräben in der Partei hinterlassen.

Die Debatte in Präsidium und Vorstand sei kontrovers gewesen, berichtete Reuters unter Verweis auf Teilnehmerkreise. Im Bundesvorstand hätten etliche Teilnehmer ein „Team CDU“ gefordert, um dies zu vermeiden, sagte Ziemiak. Er könne aber nicht sagen, wer am Ende alles Parteichef werden wolle. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, sprach sich deshalb in Magdeburg für eine Entscheidung auf der Kreisvorsitzenden-Konferenz aus und stellte sich indirekt gegen eine Mitgliederbefragung, die vor allem von jüngeren CDU-Politikern ge­fordert wird. Bei einer formal zwar nicht bindenden Mitgliederbefragung werden unter anderem Friedrich Merz gute Chancen eingeräumt, der 2018 und 2021 jeweils den Kürzeren zog. Ein Bundesparteitag würde einem Stimmungsbild der Mitglieder wohl folgen müssen, hieß es laut Reuters in CDU-Kreisen. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl warb deshalb eindringlich für eine Teamlösung. „Wir sind als CDU und als Union dann stark, wenn wir als Team auftreten – wenn wir an einem Strang ziehen und zwar in die gleiche Richtung“, sagte er in Berlin.

Ziemiak kündigte weiter an, dass man sich auch mit der Aufarbeitung der Wahl und dem inhaltlichen Kurs beschäftigen werde. Dazu werde man sowohl mit Abgeordneten sprechen, die gute Ergebnisse erzielt hätten, als auch mit den Verlierern, die ihr Bundestagsmandat verloren hätten. Man wolle sich auch externen Rat holen. Eine besondere Herausforderung sei die Aufarbeitung der CDU-Verluste in Ostdeutschland.