Centeno warnt vor Budget-Ausweitung
ahe/Reuters Brüssel – Eurogruppen-Chef Mario Centeno hat Italiens neue Regierung davor gewarnt, die EU-Vorgaben für den Haushalt in Frage zu stellen. Die entsprechenden Regeln seien bereits flexibel genug, sagte er zur Nachrichtenagentur Reuters. Die Regierung in Rom solle den Haushaltsplan für 2020 nicht zum Vorwand nehmen, auf Änderungen zu dringen: “Das könnte Schwierigkeiten am Markt in Form höherer Zinsen auslösen, die die italienische Regierung dann zu schultern hätte”, mahnte der Portugiese mit Blick auf die Pläne der neuen Regierungskoalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten, für 2020 einen expansiven Haushalt vorzulegen. Dieser soll die öffentlichen Finanzen aber nicht gefährden. Auch der italienische Präsident Sergio Mattarella hatte am Wochenende dafür plädiert, die Regeln auf den Prüfstand zu stellen. Er sprach sich zugleich dafür aus, die Ausgaben für Verkehrswege, Bildung und Forschung zu erhöhen.Centeno mahnte, sich bei den Budgetplanungen an die Maastricht-Regeln zu halten. Der Eurogruppen-Chef begrüßte zugleich die Ernennung des bisherigen Europaabgeordneten Roberto Gualtieri zum neuen Finanzminister als “absolut entscheidend in dieser Phase”. Der Etat für 2020 sei schwierig. “Doch ich denke, Minister Gualtieri hat die Mittel, das hinzubekommen”, so Centeno.