China öffnet immer mehr Branchen für Mehrheitsbeteiligungen ausländischer Investoren. Jüngstes Beispiel dafür ist die gerade erst in Kraft getretene Erlaubnis, Beteiligungen von 51 % und mehr an Nutzfahrzeugherstellern einzugehen. Zuvor erfolgte die Öffnung schon für eine lange Liste anderer Branchen. Darunter sind inzwischen sogar Nuklearbrennstoffe, städtische Wasserleitungen oder die Luftverkehrskontrolle – allesamt Bereiche, die in Europa keinem chinesischen Investor zugänglich gemacht würden, wenn es sich verhindern lässt. Die Öffnung Chinas erfolgt auf Druck der amerikanischen Trump-Regierung – und wird ausgerechnet in einer Zeit wirksam, in der Europa und die USA aus übergeordneten politischen Gründen einen Teil der Globalisierung wieder aufheben. Profiteure der Öffnung in China sind bisher vor allem deutsche Konzerne wie Daimler, BMW oder die Allianz.Zugegeben: Die Öffnung erfolgt offenbar nur auf Druck und weniger aus Überzeugung, und es bleibt abzuwarten, wie echt die Erleichterungen sind. Es gibt Bedenken, dass in vielen der formal für Wettbewerber geöffneten Bereiche ohnehin bereits starke einheimische Akteure vertreten sind. Daher könnten sich die Möglichkeiten für westliche Unternehmen auf spezielle Felder beschränken. Sie dürften auch weiterhin mit Schwierigkeiten konfrontiert sein, wenn sie trotz der Öffnungen in der Negativliste der chinesischen Regierung für ausländische Investitionen im Jahr 2020 tatsächlich die Lizenzen erhalten wollen, die sie benötigen – einschließlich undurchsichtiger Entscheidungsprozesse und Schwierigkeiten bei der Erfüllung unangemessener Lizenzanforderungen oder Standards.Darüber hinaus verbleiben 33 Bereiche auf der Negativliste für ausländische Investitionen, was die Fähigkeit ausländischer Firmen in der Kreativ-, IT- und Telekommunikations-, Automobil-, Bildungs- und anderen Industrien behindert, eine vollständige Palette von Produkten und Dienstleistungen anzubieten, um ihre Geschäfte auszuweiten oder voll zu kontrollieren.Erstaunlich bleibt, dass sich die Entwicklung des Außenwirtschaftsrechts in China und im Westen zeitgleich in entgegengesetzte Richtungen bewegt: Während China – von niedrigem Niveau aus – liberalisiert, wird im Westen aus Angst, technologisch überholt, sabotiert oder ausspioniert zu werden, zusehends dichtgemacht. Das richtet sich im Falle Deutschlands nicht nur gegen China, sondern auch gegen die USA, wie das Beispiel der überflüssigen deutschen Staatsbeteiligung am Impfstoffhersteller Curevac gezeigt hat.