China bringt Japan in Zwickmühle

Tokio bleibt bei der asiatischen Entwicklungsbank AIIB vorerst außen vor

China bringt Japan in Zwickmühle

mf Tokio – Japan will bei der neuen Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) vorerst nicht mitmachen. “Eine Teilnahme ist für uns schwierig, weil unsere Fragen bisher nicht beantwortet wurden”, sagte der japanische Finanzminister Taro Aso. Die von der chinesischen Regierung gesetzte Frist für Gründungsmitglieder der neuen multilateralen Bank für die Finanzierung von Infrastruktur in Asien läuft am kommenden Dienstag ab.Die Regierung in Tokio hält den Prozess der Kreditvergabe bei der AIIB nicht für transparent genug. Japan und der Verbündete USA verlangen ein spezielles Prüfungsgremium, um eine willkürliche Kreditvergabe zu verhindern. Der chinesische Finanzminister Lou Jiwei erklärte dagegen am Wochenende, westliche Regularien seien nicht immer die besten und könnten extrem lästig sein. Dennoch ist die Entscheidung der japanischen Regierung nicht endgültig. Man sei grundsätzlich interessiert an einer verstärkten Kreditvergabe für Infrastrukturprojekte in Asien, heißt es hinter den Kulissen. Die finanzielle Beteiligung der einzelnen Länder wird bis Ende Juni festgelegt. Japan könnte diese zweite Frist nutzen. Premierminister Shinzo Abe will einen möglichen Einstieg bei seinem USA-Besuch Ende April mit Präsident Barack Obama besprechen. Konkurrenz für die ADBJapan steckt noch mehr als die USA in einer Zwickmühle. Eine Unterstützung der AIIB bedeutet eine unerwünschte Vergrößerung des Einflusses von China in Asien. Zugleich verliert die Asian Development Bank (ADB) in Manila ihre Monopolrolle – und damit Japan in Asien an Bedeutung. Die Organisation wird seit der Gründung in den sechziger Jahren von japanischen Beamten geleitet. Der vorletzte Präsident zum Beispiel war der heutige Notenbankchef Haruhiko Kuroda. Zusammen mit den USA kontrolliert Japan genug Stimmenanteile, um die ADB zu steuern.Ein Boykott wird die AIIB aber auch nicht verhindern. Japan verliert also auch dann an Einfluss, wenn es nicht mitmacht. Die Rivalität mit der ADB wird sich sogar noch verschärfen, wenn man China die AIIB überlässt. Durch einen Einstieg könnte Japan die Standards und Praktiken bei Governance, Kreditvergabe und Mittelbeschaffung mitbestimmen. Aus diesem Kalkül heraus könnten auch Australien und Südkorea bei der AIIB mitmachen (vgl. BZ vom 18. März). China hat bereits auf das eigene Veto-Recht bei der Kreditvergabe verzichtet, um auch europäische Länder wie Deutschland und Großbritannien vom Einstieg zu überzeugen. Die Wahrscheinlichkeit ist daher nicht so klein, dass Japan am Ende doch noch bei der AIIB mit an Bord geht.—– Leitartikel Seite 8