China gibt sich beim Wachstumsziel keine Blöße

Regierung hält an Marke von 7,5 Prozent fest - Kampfansage in Sachen Umweltverschmutzung

China gibt sich beim Wachstumsziel keine Blöße

nh Schanghai – Die chinesische Regierung setzt ein wichtiges Zeichen, dass sie auf eine aktive Stabilisierung der Konjunkturkräfte hinarbeitet und auch für 2014 ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von mindestens 7,5 % anpeilt. Zum Auftakt des jährlichen chinesischen Volkskongresses, auf dem unter anderem wirtschaftspolitische Leitlinien fixiert werden, bestätigte Premierminister Li Keqiang die von den Marktteilnehmern erhoffte Beibehaltung des Wachstumsziels bei 7,5 %.Im vergangenen Jahr war die Mindestvorgabe mit einer Expansion des Bruttoinlandsprodukts von 7,7 % knapp erreicht worden. Dabei hatte die Regierung allerdings zur Jahresmitte explizite Stimulierungsmaßnahmen veranlasst, die einen kleinen Aufschwung im dritten Quartal gebracht hatten.Angesichts eines gegenwärtig wieder abkühlenden Konjunkturklimas rechnen Analysten damit, dass die Regierung auch in diesem Jahr mit Ausgabenprogrammen eingreifen muss, um die Wirtschaft in Schwung zu halten. Dabei befindet man sich in einem latenten Zielkonflikt zu einer chinesischen Reformagenda, die auf einen Verzicht auf blindes Wachstumsstreben zugunsten eines strukturellen Wirtschaftsumbaus setzt. Premier Li versprach am Mittwoch im Rahmen des “Arbeitsberichts” vor den Delegierten in Peking einen forcierten Reformkurs. Dabei werde man einen ungesunden Wettbewerb unter Lokalverwaltungen um möglichst hohe Wachstumsraten unterbinden. Li zufolge sollen außerdem Verschuldungsrisiken im Finanzsystem verschärft kontrolliert werden. Gleichzeitig kündigte der Premier einen verstärkten Kampf gegen Chinas Umweltverschmutzung an. Dabei sollen Energiepreisreformen, die Förderung alternativer Energieformen und der Abbau von Überkapazitäten in besonders verschmutzungsträchtigen Sektoren im Vordergrund stehen.