dpa-afx Peking – Chinas Volkskongress hat ein umstrittenes Gesetz zur Verschärfung der Cybersicherheit verabschiedet. Es ermächtigt die Behörden, besser auf Gefahren wie Hackerangriffe oder Internet-Terrorismus zu reagieren und “die Ordnung und Sicherheit des Cyberraums” zu sichern, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua gestern berichtete. Bei ausländischen Unternehmen und Menschenrechtsgruppen kommt das Gesetz gar nicht gut an, denn die vagen Formulierungen lassen der Regierung Spielraum in der Auslegung. Eine strenge Umsetzung dürfte auch die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China in der “Industrie 4.0” mit weltweit vernetzten Produktionsketten behindern, wie informierte Kreise warnen. Das Gesetz betreffe ausländische Unternehmen, die Hard- und Softwarelösungen an Betreiber kritischer Infrastruktur verkaufen, sagte Nabil Alsabah vom China-Institut Merics in Berlin. Dazu gehörten Branchen wie Kommunikation, Energie und Finanzen. Die Betreiber dürften künftig nur IT-Produkte kaufen, die eine staatliche Sicherheitsüberprüfung bestanden haben.