nh Schanghai – In einem neuen Positionspapier gibt die chinesische Regierung Washington die Schuld an der Eskalation des Handelsstreits und dem Stillstand der Verhandlungen für einen weitreichenden bilateralen Handelsdeal. Die US-Seite habe mit unvernünftigen Forderungen und überzogenem Druck versucht, China zu einseitigen Konzessionen und damit der Aufgabe von unantastbaren Souveränitätsrechten zu bewegen, heißt es in dem Weißbuch.Wie Chinas Vize-Handelsminister Wang Shouwen in einer Pressekonferenz betonte, lasse sich mit dem von den USA angewandten Druck und der weiteren Verschärfung von Zollmaßnahmen keine Handelsvereinbarung zur Lösung des Konflikts erzwingen. China habe während der monatelangen Verhandlungen zahlreiche Schwierigkeiten überwunden und pragmatische Lösungsvorschläge eingebracht.Handelsexperten interpretieren die Veröffentlichung des Papiers als ein Signal dafür, dass sich Peking auf einen länger anhaltenden Konflikt vorbereitet und vorerst keine neuen Offerten für eine Schlichtung unterbreitet. “China ist offen für Verhandlungen, wird aber bis zum Ende kämpfen, wenn es nötig ist, heißt es in dem Weißbuch. Gleichzeitig betont die Regierung, dass man über genügend fiskalische und monetäre Instrumente verfüge, um die Wirtschaft trotz der Beeinträchtigungen aus dem Handelskonflikt auf Kurs zu halten.Anfang Mai hatte US-Präsident Donald Trump in einem überraschenden Tweet das Scheitern der Gespräche und die Verhängung von erhöhten US-Strafzöllen auf chinesische Produkte erklärt. Der Schritt wurde damit begründet, dass Peking in letzter Minute von bereits fest vereinbarten Kompromisspunkten und Verhandlungspositionen wieder abgerückt sei. Im neuen Weißbuch heißt es allerdings, dass der Fall umgekehrt liege. So hätten sich die USA in letzter Minute von vereinbarten Standpunkten zurückgezogen und neue Forderungen gestellt, die auf eine Verletzung von chinesischen Souveränitätsrechten hinausgelaufen wären. Allerdings werden keine weiteren Details genannt. Treffen bei G20 noch unklar Trump hatte zuletzt im Mai die Erwartung geäußert, dass es auf dem Gipfeltreffen der G20-Staatengemeinschaft Ende Juni im japanischen Osaka zu einem Zusammentreffen mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping und einer neuen Chance zur Vereinbarung eines Handelsdeals kommen könnte. Der bisherige Verhandlungsprozess war nach einem Gespräch der beiden Präsidenten auf dem letzten G20-Gipfel Anfang Dezember in Buenos Aires lanciert worden. Peking hat bislang allerdings noch keine Signale dafür, dass eine entsprechende neue Zusammenkunft von Trump und Xi geplant ist. Auch Vize-Handelsminister Wang ließ offen, ob sich China auf ein neues Treffen mit Trump einlässt, und betonte, es gebe keine Informationen zu dieser Frage.In dem neuen Weißbuch wird auch das Vorgehen Washingtons mit der Fokussierung auf statistische Handelsbilanzsalden kritisiert. Wie Wang darlegte, sei es unzulässig, Arbeitsplatzverluste in der amerikanischen Industrie in Verbindung mit dem US-Handelsdefizit gegenüber Chinas zu bringen. Eigentlich belaufe sich das Defizit der USA im Waren- und Dienstleistungsverkehr mit China nur auf eine Größenordnung von etwa 150 Mrd. Dollar, während die US-Seite im vergangenen Jahr einen Saldo von 410 Mrd. Dollar errechnet hatte.Der Unterschied liege im sogenannten “processing trade” begründet, also in der Verarbeitung und Weiterverschiffung von industriellen Halbfertigwaren auf chinesischem Boden. Als ein besonders prägnantes Beispiel gilt in diesem Zusammenhang das Geschäft mit Apple-Geräten, die unter Verwendung zahlreicher importierter Komponenten in China zusammengebaut werden. Damit gehen auch Apple-Geräte für den US-Markt als Exporte in den Handelssaldo ein, während die tatsächliche Wertschöpfung fast ausschließlich in den USA anfällt.