dpa-afx Peking/Washington – Die Annahme eines Gesetzentwurfs im US-Abgeordnetenhaus zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong hat schwere Spannungen zwischen China und den USA ausgelöst. Die Regierung in Peking äußerte am Mittwoch “große Empörung und entschiedenen Widerstand”.Der US-Gesetzentwurf schreibt Wirtschaftssanktionen vor, wenn China die Autonomie Hongkongs untergraben sollte. Auch soll jährlich geprüft werden, ob die Volksrepublik die Bürgerrechte und den Rechtsstaat in Hongkong untergräbt.Peking warf den US-Parlamentariern eine “schwere Einmischung in innere Angelegenheiten” vor. Mit dem Votum unterstützten sie “die antichinesischen Unruhestifter in Hongkong”. Das Außenministerium warnte vor Schaden für die Beziehungen.Tumulte überschatteten die erste Sitzung des Hongkonger Parlaments nach der Sommerpause am Mittwoch. Wegen Protestaktionen prodemokratischer Abgeordneter zog sich Regierungschefin Carrie Lam nach einem kurzen Auftritt zurück und ließ ihre jährliche Grundsatzrede nur per Video in den Sitzungssaal übertragen. Nach fünf Monaten andauernder Proteste forderte Lam die 7 Millionen Hongkonger auf, “ihre Meinungsverschiedenheiten außen vor zu lassen”.In weiten Teilen der Rede widmete sie sich der Lösung der großen Wohnungsprobleme in Hongkong, dessen Mieten zu den höchsten der Welt gehören. Lam versprach mehr sozialen Wohnungsbau, bezahlbaren Wohnraum, Finanzhilfen zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs und eine bessere Gesundheitsversorgung. Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in der Wirtschafts- und Finanzmetropole gilt als eine Ursache für die Unruhe unter den Hongkongern. Die Demonstrationen richten sich allerdings vor allem gegen die Regierung und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung. Viele Hongkonger fürchten um ihre Freiheitsrechte. Bei ihrem Protest im Legislativrat bekräftigten prodemokratische Abgeordnete die Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung von Polizeigewalt bei den Protesten, Straffreiheit für die mehr als 2 000 Festgenommenen und freie Wahlen.