China und USA machen Fortschritte
nh Schanghai – Trotz immer weiter ausufernder Streitigkeiten zwischen China und den USA haben sich beide Seiten nach mehrfach verzögerten Telefongesprächen zu einem Bekenntnis für den Ende Januar vereinbarten vorläufigen Handelspakt zwischen den beiden weltführenden Volkswirtschaften durchgerungen. Aus dem Lager des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer verlautet, dass es am Dienstag in den frühen Morgenstunden chinesischer Zeit zu einer umfassenden Unterredung mit Chinas Vizepremier Liu He über den im Februar vereinbarten Phase-1-Deal zwischen den Ländern gekommen ist. Damit wurde zumindest die in dem vorläufigen Pakt festgehaltene halbjährliche “Bestandsaufnahme” über die Bühne gebracht. Strukturelle Aspekte im FokusLighthizer zufolge ist es neben einem Austausch über chinesische Importzusagen für US-Güter auch zu einer Diskussion über die von China in Aussicht gestellten Erleichterungen beim Zugang von US-Firmen zum chinesischen Finanzmarkt wie auch im Landwirtschaftssektor gekommen. Darüber hinaus seien Chinas Fortschritte bei der zugesicherten Verbesserung in Sachen Schutz des geistigen Eigentums und Unterbindung eines erzwungenen Technologietransfers erörtert worden. Hier handelt es sich um die sogenannten strukturellen Aspekte eines umfassenderen langfristigen Handelspaktes, über die in der ersten Phase bislang noch wenig verlautbart wurde.In einer Mitteilung des chinesischen Handelsministeriums wiederum heißt es vorsichtig, dass beide Seiten übereingekommen seien, geeignete Bedingungen zu schaffen, um den Handelspakt weiter voranzubringen. Zuletzt hatten weitere amerikanische Sanktionen gegen den chinesischen Technologieriesen Huawei sowie angedrohte Blockaden gegen chinesische soziale Medien wie Tiktok und Wechat und nicht zuletzt der Konflikt um den Autonomiestatus der Sonderverwaltungszone Hongkong die Gesprächsatmosphäre schwer belastet. Immerhin aber scheinen beide Parteien trotz technologischer und politischer Konfliktpunkte an der Essenz des Handelsdeals festhalten zu wollen. In den jeweiligen Statements wurden Konfliktpunkte wie Hongkong, Huawei oder Tiktok denn auch nicht weiter erwähnt.Mit der neuen Bestandsaufnahme rückt allerdings die Frage in den Vordergrund, inwiefern China vor der Kulisse der Corona-Pandemie willens und auch in der Lage ist, seine weitreichenden Zusagen für eine vermehrte Einfuhr von amerikanischen Industriegütern, Rohstoffen und Agrarprodukten einzuhalten. Gegenwärtig klafft noch eine erhebliche Lücke auf das zum Jahresende 2020 hin ausgerichtete Etappenziel und die bis dato tatsächlich geleisteten Importmengen (siehe Grafik). Etappenziel in weiter FerneDie Vereinbarungen sehen vor, dass China bis Ende 2021 zusätzliche amerikanische Güter und Dienstleistungen im Wert von 200 Mrd. Dollar einführen soll. Allerdings machen die bislang getätigten Importe nicht zuletzt auch wegen der Behinderungen durch die Coronakrise und eine starken Rückgangs von Energiepreisen bislang nur einen Bruchteil der anvisierten Zielgrößen aus. Nach Berechnungen von Analysten müsste China allein in der zweiten Jahreshälfte auf Importe in den verschiedenen Kategorien im Wert von mindestens 130 Mrd. Dollar kommen, um bei den ausgehandelten Zielwerten einigermaßen auf Kurs zu bleiben. Immerhin aber gibt es Anzeichen dafür, dass China besonders bei US-Agrarprodukten wie Soja und anderem Getreide in den jüngsten Wochen verstärkt zugeschlagen hat. Die Erfüllung der Importzusagen für Energieträger wie Rohöl und Flüssiggas gilt indes als schwieriger.