Im laufenden Disput über den politischen und diplomatischen Status der von China unabhängig regierten Insel Taiwan steigert die Pekinger Regierung die Drohmaßnahmen und Sanktionen gegenüber taiwanesischen Politikern und Unternehmen. Wie eine Sprecherin der chinesischen Behörde für Taiwan-Angelegenheiten am Mittwoch betonte, werde man weitere taiwanesische Politiker für ihre separatistische und feindselige Haltung bestrafen. Kürzlich waren Premierminister Su Tseng-chang, Außenminister Joseph Wu und Parlamentspräsident You Si-kun mit einer Reihe von Sanktionen, darunter eine Sperre für Reisen auf das Festland, belegt worden.

Zu Wochenbeginn hatte Peking eine Reihe von Geldstrafen für auf dem Festland tätige Tochtergesellschaften des taiwanesischen Konglomerats Far Eastern Group verhängt. Dies wurde damit begründet, dass Far Eastern mit Parteispenden und anderen finanziellen Zuwendungen für die Regierungspartei DPP zu einer aktiven Förderung separatistischer Bestrebungen in Taiwan beitrage. Die Maßnahme gilt als eine Art Warnschuss, um taiwanesische Unternehmen mit Wirtschaftsinteressen auf dem Festland auf Distanz zur Regierungspartei DPP und Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen zu bringen.

In den vergangenen Monaten ha­ben sich auch die Streitigkeiten zwischen Peking und Washington zur Repräsentanz von Taiwan auf internationaler Bühne verschärft. Wie das US-Außenministerium nun bestätigte, werden Vertreter Taiwans zur Teilnahme am Demokratie-Gipfel am 9. und 10. Dezember eingeladen – was für Peking als neuerlicher Affront gilt. Für das als Videokonferenz abgehaltene Treffen stehen 110 Regierungen auf der US-Einladungsliste.