nh Schanghai – In chinesischen Regierungskreisen wird wachsender Unmut über eine anstehende formelle Untersuchung des US-Handelsministeriums zum Umgang Chinas mit dem Schutz von geistigem Eigentum von US-Unternehmen geäußert. Wie Gao Feng, ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums, in einem Pressebriefing am Donnerstag erklärte, kommt das Vorgehen der Trump-Regierung einem “Sabotageakt” für die internationale Handelsordnung gleich. Damit würden auch die bislang erzielten Fortschritte in der Förderung der bilateralen Handelsbeziehungen zwischen China und der USA wieder abgewürgt.Gleichzeitig versicherte der Ministeriumssprecher, dass sich die chinesische Regierung nicht scheuen werde, ihre Interessen zu verteidigen und entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Der am vergangenen Freitag vom US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer verkündete Vorstoß der USA mündet in einem formellen Ermittlungsverfahren wegen vermuteter Verletzungen von Schutzrechten zum geistigen Eigentum amerikanischer Unternehmen bei ihren China-Aktivitäten. Dabei greift man auf eine selten angewendete Klausel in der US-Handelsgesetzgebung aus dem Jahr 1974, die als Basis für Strafmaßnahmen gegen China gelten kann. Theoretisch wäre dann auch die kategorische Verhängung von Strafzöllen auf chinesische Importgüter denkbar.Wie Gao weiter betonte, wird der Rückgriff auf eine nationale Gesetzgebung als eine Verletzung der internationalen Praktiken zum Umgang mit Handelsstreitigkeiten angesehen. Allerdings strengt das US-Handelsministerium auch weiterhin Verfahren im Kontext der World Trade Organization (WTO) an. Zum Wochenbeginn wurde ein neues Panel bei der WTO einberufen, um sich gegen laufende Tarife und Handelsquoten bei der Einfuhr von US-Landwirtschaftsprodukten nach China zu wehren.