China verschärft Gangart

Peking rückt Hongkong-Proteste in die Nähe von Terror - Wirtschaft warnt

China verschärft Gangart

dpa-afx Hongkong/Berlin – China verschärft seine Gangart in der Hongkong-Krise und löst damit international Besorgnis aus. Nach massiven regierungskritischen Protesten und gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei am Hongkonger Flughafen verglich Peking gewaltbereite Demonstranten mit Terroristen. Zwei US-Kriegsschiffen wurde die Einfahrt in den Hafen Hongkongs untersagt. Zugleich befeuerte die zunehmende Präsenz des chinesischen Militärs an der Grenze zu Hongkong Befürchtungen, die Lage könne eskalieren. Bundesaußenminister Heiko Maas legte Hongkong-Reisenden eine Verschiebung ihrer Flüge nahe.An diesem Wochenende werden wieder massive Proteste für mehr Demokratie und gegen Polizeigewalt erwartet. Der Airport erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen Demonstranten, um eine erneute Störung des Flugbetriebs so wie am Montag und Dienstag zu verhindern. Darin wurden Proteste oder Demonstrationen verboten, außer in dafür freigegebenen Bereichen.Die Taten einiger Demonstranten würden sich “nicht von den Gräueltaten von Terroristen unterscheiden”, hieß es gestern in einer Erklärung des Verbindungsbüros der chinesischen Regierung in Hongkong. Ein Sprecher der für Hongkong zuständigen Behörde in Peking nannte den Vorfall in einer ähnlichen Mitteilung eine “annähernd terroristische Tat”.Tausende Hongkonger hatten ihre Proteste gegen die Stadtregierung unter Führung von Carrie Lam und die Polizeigewalt in den vergangenen Tagen auf den Flughafen ausgeweitet und dort mit Sitzblockaden die Passagierabfertigung massiv behindert. Sowohl am Montag als auch am Dienstag musste der Flugbetrieb deshalb vom Nachmittag an gestoppt werden. In der Nacht zum Mittwoch kam es zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei.Die deutsche Wirtschaft warnte vor einer Eskalation der Lage in Hongkong. Es sei wichtig, dass der Status quo mit hohen Standards für Rechtssicherheit und Transparenz erhalten bleibe, sagte Friedolin Strack, Sprecher der Geschäftsführung des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Die deutsche Wirtschaft schätze Hongkong seit vielen Jahrzehnten als einen hervorragenden Standort, in dem freie Meinungsäußerung, Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit im Rahmen vereinbarten Prinzips “ein Land, zwei Systeme” gelten.