nh Schanghai – Die chinesische Regierung warnt die USA, Großbritannien und Australien vor weiterer Kritik am Hongkonger Sicherheitsgesetz und droht mit “starken Gegenmaßnahmen” bei weiterer Einmischung in Chinas “interne Angelegenheiten”. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte am Donnerstag, jede Form des ausländischen Drucks werde keinen Eindruck auf China machen und vergeblich sein. Zuvor hatte das US-Repräsentantenhaus einstimmig eine Gesetzesvorlage gebilligt, nach der chinesische Beamte, die am Sicherheitsgesetz beteiligt waren, mit Sanktionen belegt werden sollen. Dies soll auch an die Adresse von jedweden Banken gerichtet sein, die Geschäfte mit diesen Personen tätigen. Biden will SanktionenWährend sich US-Präsident Donald Trump zuletzt nicht mehr zum Sicherheitsgesetz geäußert hat, ist sein Rivale Joe Biden, der Präsidentschaftskandidat der Demokraten, mit scharfer Kritik auf Distanz zu Peking gegangen. Biden bezeichnete das Sicherheitsgesetz als Todesstoß für die bislang bestehenden Freiheiten in der chinesischen Sonderverwaltungszone und kündigte an, im Falle seiner Wahl zum US-Präsidenten mit wirtschaftlichen Sanktionen gegen China vorzugehen. “Auswanderung” wird ThemaUS-Außenminister Mike Pompeo hatte das von China mit einer Art Überrumpelungstaktik unter Umgehung der Hongkonger Legislative binnen weniger Wochen zusammengestellte und zum 1. Juli in Kraft getretene Gesetz als Entleibung der Hongkonger Rechtsgrundsätze gegeißelt. Washington sieht einen klaren Verstoß gegen das von China bei der Übergabe der einstigen britischen Kronkolonie an die Volksrepublik vor genau 23 Jahren vertraglich festgehaltene Grundprinzip “Ein Land, zwei Systeme” vorliegen. Auch der britische Premier Boris Johnson spricht von einer eindeutigen Verletzung dieses in einem Übergabevertrag zwischen Großbritannien und China festgehaltenen Prinzips, das weitgehende Autonomie- und Freiheitsrechte Hongkongs sicherstellen soll.Zornig reagiert Peking auch auf das Ansinnen Großbritanniens, Hongkonger Bürgern, die in Besitz eines Passes mit der Aufschrift “British National Overseas” (BNO) sind oder Anspruch darauf haben, eine Art Asyl und die Erlangung der britischen Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Das betrifft etwa 2,85 Millionen Hongkonger und damit mehr als ein Drittel der Bevölkerung in der chinesischen Sonderverwaltungszone, die bis zur Übergabe an China im Juli 1997 als britische Kronkolonie von Großbritannien verwaltet worden war.Das britische Außenministerium befürchtet, dass China Maßnahmen ergreifen wird, um die Ausreise von fluchtwilligen Hongkongern zu verhindern. Im Außenministerium hieß es am Donnerstag, dass China die britische Avance zu Einwanderungsrechten für Hongkonger stark verurteile und sich weitere Strafreaktionen vorbehalte. Großbritannien werde die Konsequenzen seines Vorgehens zu tragen haben. Dabei betonte der Sprecher, dass die Träger eines BNO-Passes in erster Linie chinesische Bürger seien. Börsenrally hält anAm Finanzplatz Hongkong hat das Sicherheitsgesetz bezeichnenderweise bislang keine Verwerfungen ausgelöst. Im Gegenteil setzte sich die zu Wochenbeginn losgetretene Aktienhausse auch am Donnerstag fort, während der in einem engen Band zum Dollar gehaltene Hongkong-Dollar an den Devisenmärkten zur Stärke neigt. Der Hang-Seng-Index kletterte um bis zu 2,9 %. Marktteilnehmer vermuten allerdings, dass vor allem staatliche chinesische Fonds und Banken in den letzten Tagen massive Stützungskäufe losgetreten haben, die über das sogenannte Stock-Connect-System der Börsen in Schanghai und Shenzhen mit der Hong Kong Stock Exchange auch vom Festland aus getätigt werden können.