nh Schanghai – Die chinesische Regierung hat sich einer Kontrolloffensive zur strengeren Überwachung der Verschuldungssituation auf kommunaler Ebene verschrieben. Wie Finanzminister Xie Xuren bei der Vorlage des jährlichen Fiskalberichtes vor dem Nationalen Volkskongress erklärte, werde die Zentralregierung bei den Finanzierungsvehikeln der Lokalregierungen und Gebietskörperschaften strengere Maßstäbe setzen und das Eingehen neuer Verschuldungsrisiken strikter kontrollieren. Dabei soll ein Risikowarnmechanismus für drohende Zahlungsausfälle von Finanzierungsvehikeln aufgezogen werden.Mit der verstärkten Zentralüberwachung von kommunalen Haushalten werden gleichzeitig eigentlich als vielversprechend geltende Ansätze zum Aufziehen eines Kommunalanleihenmarktes in China wieder im Keim erstickt. Wie sich jetzt herausstellt, hat das Finanzministerium einen Gesetzgebungsvorschlag modifiziert, der in seiner letzten Fassung vom Dezember 2011 die Möglichkeit einer direkten Schuldenaufnahme via Kommunalanleihen vorsah. In der nun dem Volkskongress vorgelegten Budgetrichtlinie wird im Gegenteil ein explizites Verbot einer autonomen Begebung von Anleihen auf Gebietskörperschaftsebene verankert.Zwar soll es weiterhin die Möglichkeit einer Schuldenaufnahme via Kapitalmarkttitel geben, doch nur im Rahmen von zweckgebundenen Anleihen, die von der Regierung selbst emittiert werden. Der dafür in diesem Jahr vorgesehene Rahmen beläuft sich auf 250 Mrd. Yuan (31 Mrd. Euro). So wird das Finanzministerium am heutigen Freitag stellvertretend für die Lokalregierungen in Chongqing, Hainan, Guangxi, Gansu, Qingdao und Shaanxi eine Serie von fünfjährigen Bonds über insgesamt 21 Mrd. Yuan begeben.Damit scheint für ein Pilotprogramm, das ausgewählten Kommunen die Möglichkeit gab, auf eigene Rechnung Anleihen zu begeben, der Stecker gezogen zu sein. Im November 2011 hatte die Stadtverwaltung Schanghai mit einem 7 Mrd. Yuan schweren fünfjährigen Bond den Anfang machen dürfen, dem weitere vergleichbare Bonds der Stadt Shenzen und der Provinzen Guangdong und Zhejiang folgten. Das Pilotprogramm sollte die Grundvoraussetzungen für eine autonomere kommunale Schuldenfinanzierung und den Aufbau eines chinesischen Kommunalanleihemarktes schaffen.