Chinas Parteiführung lässt nach einer mehrtägigen Klausursitzung zur Beratung von wirtschafts- und sozialpolitischen Weichenstellungen zunächst keine wesentlichen Reformansätze erkennen. In einer Verlautbarung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei vom Donnerstag heißt es, man habe eine Resolution zur weiteren umfassenden Vertiefung von Reformen und der Modernisierung der Gesellschaft verabschiedet. Dabei wird das vage umrissene Konzept einer „hochwertigen Wirtschaftsentwicklung“ als Leitmaxime ausgegeben.

Das wenig Überraschungsmomente bietende Statement stellt insbesondere eine „Verbesserung der Marktordnung“ und die „Stimulierung der innovativen Vitalität“ in den Vordergrund. Letzteres gilt als ein Hinweis auf die Fortsetzung einer gezielten Förderung in Wissenschaftsbereichen und der Hightech-Industrie. Sie stehen in einem engen Zusammenhang mit Autarkiebestrebungen und sicherheitspolitischen Prioritäten Chinas unter der Führung von Staatspräsident Xi Jinping. Im Zuge verstärkter Spannungen zwischen China und den USA sowie anderen führenden Industriestaaten färben diese seit einigen Jahren immer stärker auf Chinas wirtschaftspolitische Agenda ab.

Das Ziel einer Verringerung der Abhängigkeit von westlichen Technologien und Märkten findet eine enge Entsprechung in den Bemühungen, Chinas nachlassende Konjunkturkräfte vor allem über die Industrieproduktion wieder anzukurbeln. Dabei liegen die Schwerpunkte in Bereichen wie der Elektromobilität und Umwelttechnik. Dies sind Industriezweige, die im Zusammenhang mit dem Reizthema Überkapazitäten in China gerade in letzter Zeit gravierende handels- und industriepolitische Konflikte mit den USA und den EU-Ländern provozieren. Im Kommuniqué finden denn auch der Schutz und die Stabilisierung von Lieferketten besondere Erwähnung.

In einer Analyse der Commerzbank vom Donnerstag wird das Konzept der „hochwertigen Entwicklung“ im Zusammenhang mit längerfristigen konjunktur- und strukturpolitischen Herausforderungen der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft gesehen. Dies könne bedeuten, dass Peking in den nächsten Jahren ein verringertes Wachstum zu tolerieren bereit sei, um den Übergang von einer schuldengetriebenen zu einer innovationsgetriebenen Wirtschaft zu vollziehen.

Als positiven Aspekt im neuen Kommuniqué werten Analysten einige Formulierungen, welche die Rolle der Marktwirtschaft hervorheben und die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für die private und staatliche Unternehmensebene ansprechen. Daran knüpfen sich zwar noch keine konkreten Maßnahmenprogramme, doch scheint die Partei gewillt zu sein, neue Anstrengungen zu unternehmen, um das seit der Pandemie stark angegriffene Wirtschaftsvertrauen im Privatsektor wieder zu kräftigen.  

Nachdem Chinas Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal vor allem wegen der starken Konsumzurückhaltung wieder etwas abgebremst wurde, stehen die Wirtschaftsplaner unter Zugzwang, die Binnennachfrage anzukurbeln und auch über sozialpolitische Stützungsmaßnahmen nachzudenken. Im Statement des Zentralkomitees werden vertiefte Reformen in Bereichen wie Steuern, Finanzen, Bildung und soziale Sicherheitsnetze erwähnt.

Auch die „Lösung von Risiken“ bei der Immobiliensektor- und Lokalregierungsverschuldung wird im Statement ohne weitere Details angesprochen. Hierzu erwarten die Marktteilnehmer weitere Verlautbarungen in den kommenden Tagen. Konkretere Beschlussfassungen sind erst Ende Juli im Anschluss an eine Sitzung des Politbüros als förmlichem Entscheidungsorgan der Partei zu erwarten.