nh Schanghai – Chinas geplante Offensive von Steuererleichterungen für Kleinunternehmen und Selbständige und der Reduzierung von administrativen Gebühren dürfte das zuletzt starke Wachstum der fiskalischen Einnahmen deutlich bremsen. Nach Angaben des chinesischen Finanzministeriums haben die Budgeteinnahmen im ersten Quartal im Zuge eines günstigen Konjunkturverlaufs und kräftig steigenden Unternehmensgewinnen gegenüber der Vorjahresperiode um 13,6 % auf 5,05 Bill. Yuan (knapp 650 Mrd. Euro) zugenommen. Damit hatte sich die Wachstumsrate im Vergleich zu Ende vergangenen Jahres fast verdoppelt. Vom zweiten Quartal an rechnen die Fiskalbehörden aber mit einem wieder deutlich gedrosselten Wachstum.Wie ein Sprecher des Ministeriums erklärte, werden sich spätestens ab Mai Effekte einer Reihe von Steuererleichterungsmaßnahmen recht deutlich auf die Budgeteinnahmen auswirken. Bremseffekte werden ebenfalls im Zusammenhang mit einer weiteren Abschwächung der chinesischen Produzentenpreisinflation verortet, die in den letzten Monaten und im vergangenen Jahr für stramme Gewinne im Industriesektor gesorgt hatte. Im ersten Quartal waren die chinesischen Steuereinnahmen um 17,3 % auf 4,43 Bill. Yuan gewachsen und hatten damit rund 88 % der gesamten fiskalischen Einkünfte ausgemacht. Die Budgetausgaben stiegen im gleichen Zeitraum um 10,9 % auf 5,01 Bill. Yuan. Analysten gehen davon aus, dass die chinesische Regierung in den kommenden Monaten eine wieder etwas aktivere Fiskalpolitik fahren wird. Dabei werden steuerliche Impulse als ein Mittel angesehen, um einer möglicherweise aufkommenden Abkühlung der Wirtschaft im weiteren Jahresverlauf gegenzusteuern. Im ersten Quartal hatte sich das Wachstum des chinesischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) bei 6,8 % und damit auf dem gleichen Niveau wie in der zweiten Jahreshälfte 2018 stabilisiert. Allerdings rechnen die Experten mit schwächeren Wachstumsraten bei der Industrieproduktion und den Anlageinvestitionen im weiteren Jahresverlauf, sowie möglichen Bremseffekten für den Außenhandel im Zuge der laufenden Handelskonflikte mit den USA.Einige Unsicherheit gibt es beim Erreichen des für dieses Jahr von Peking gesetzten Ziels, im Zuge einer allgemeinen Verschuldungsabbauoffensive für die Wirtschaft auch das Wachstum des chinesischen Budgetdefizits zurückzufahren. Für 2018 soll die Defizitquote als Anteil der Verschuldung am BIP relativ deutlich von 3,0 % im vergangenen Jahr auf dann 2,6 % reduziert werden. Ökonomen hegen allerdings einige Zweifel ob es gelingt, diese fiskalische Disziplin vor dem Hintergrund einer abkühlenden Wirtschaft durchzuhalten. Die Zentralregierung hat vor allem auf eine Schuldenbremse bei chinesischen Lokalregierungen und Gebietskörperschaften durchgesetzt und versucht, Mittelaufnahmen über sogenannte Zweckgesellschaften und wenig transparente Finanzierungsvehikel zugunsten von öffentlichen Anleiheemissionen zu unterbinden.