wf Berlin – Bei ausländischen Direktinvestitionen aus China droht hierzulande Information aus Hochtechnologiebranchen abzufließen. Davor warnt der Verfassungsschutz im Jahresbericht 2019. Sorgen bereitet auch der Einfluss von Investoren auf kritische Infrastrukturen in Deutschland. Je stärker China wirtschaftlich weltweit expandiere, umso aktiver seien möglicherweise auch chinesische Geheimdienste, dies zu unterstützen oder durch Spionage zu fördern, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang in Berlin. “Es kann nicht im Interesse des Staates sein, dass hier wesentliche Erkenntnisse abfließen und Deutschland insofern vulnerabel wird.” Kritische Infrastruktur könnten von ausländischen Investoren abhängig werden. Im äußersten Fall drohe Kontrollverlust. Der Verfassungsschutz wirke deshalb bei Investitionsprüfungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz mit. Laut Bericht sind Investitionen aus China 2019 wie schon 2018 quantitativ zurückgegangen. Dies sage jedoch nichts über die Qualität einzelner Übernahmen aus.Der Umfang politischer und wirtschaftlicher Spionage aus China hat erheblich zugenommen, konstatiert der Bericht. Im Fokus der Nachrichtendienste stehe als Aufklärungsziel in Deutschland – neben dem Militär und oppositionellen Gruppen – Wirtschaft, Wissenschaft und Technik. Mit dem verstärkten Aufkauf deutscher mittelständischer Unternehmen aus der Spitzentechnologie wolle China Wissenslücken schließen, um sein ambitioniertes Hightech-Programm “Made in China 2025” zu realisieren. Denkbar sei auch ein Szenario, wonach China sicherheitsrelevante Firmen mit sensiblen Daten erwirbt. Dies könne deutsche Sicherheitsinteressen beeinträchtigen.Die Nachrichtendienste spielen laut dem Bericht auch eine große Rolle beim Ziel Chinas, in Zukunftsbranchen Technologieführer zu werden. Dazu dienten als Informationsquelle auch Daten, die in Bezahlsystemen wie “Wechat Pay” von Tencent oder “Alipay” von Alibaba oder bei Anbietern von Leihfahrrädern auf chinesischen Servern hinterlegt würden. Unternehmen in China seien gesetzlich verpflichtet, die Daten auf Anfrage an die Sicherheitsbehörden weiterzugeben. “Dieser Kunde, der hier in Deutschland ein solches System benutzt, darf sich nicht wundern, wenn diese Daten in Peking oder wo auch immer in China missbraucht werden”, so Haldenwang. “Davor können wir nur warnen.” – Wertberichtigt Seite 8