hip London – Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat in Birmingham versprochen, die Ausgaben der öffentlichen Hand für ihr Tagesgeschäft um 82 Mrd. Pfund zu steigern. Damit sollen Maßnahmen finanziert werden, die das politische Establishment jahrzehntelang blockiert habe, sagte der Labour-Politiker vor Hunderten seiner Anhänger. Corbyn will noch mehr Geld in das ineffiziente öffentliche Gesundheitswesen NHS pumpen als die Tories. Der öffentliche Wohnungsbau soll wieder Wohnraum liefern wie zuletzt in den 1970er-Jahren. Das Rentenalter soll nicht weiter angehoben werden, der Mindestlohn dagegen schneller als von der Regierung geplant. Er versprach Infrastrukturinvestitionen “in einem Ausmaß, das Sie noch nie gesehen haben”, sowie die Wiederverstaatlichung von Eisenbahn, Post, Wasser- und Energieversorgung. Die Erbschaftssteuersenkung soll rückgängig gemacht, Mehrwertsteuer auf die Studiengebühren von Privatschulen erhoben und eine Abgabe auf Ferienwohnsitze erhoben werden.Finanzieren lasse sich all das, ohne dass Menschen mit einem Einkommen von weniger als 80 000 Pfund höhere Steuern oder Sozialabgaben bezahlen müssten. Diese Behauptung sei “einfach nicht glaubwürdig”, sagte Paul Johnson, der Chef des Institute for Fiscal Studies, dem Fernsehsender ITV. Man könne gar nicht überbetonen, wie außergewöhnlich dieses Wahlprogramm in Bezug auf das schiere Ausmaß der Summen sei, die durch Steuern aufgebracht und dann ausgegeben werden sollen. “Gelder in dieser Höhe können durch unser Steuersystem nicht eingesammelt werden, ohne dass es den Einzelnen trifft”, sagte Johnson.”Es sind die Schwächsten in der Gesellschaft, die den Preis für dieses wirtschaftliche Experiment bezahlen müssten”, sagte Carolyn Fairbairn, die Chefin des Unternehmensverbands CBI. Labours Vorliebe für staatliche Kontrolle werde die Wirtschaft herunterziehen. Eine Meinungsumfrage des Marktforschers Savanta Comres zeigt, dass fast ein Fünftel (17 %) der Labour-Wähler von 2017 überlegen, bei den kommenden Wahlen für Boris Johnsons Tories zu stimmen. Und 12 % erwägen, der Brexit Party ihre Stimme zu geben.Das gestern ebenfalls vorgestellte Manifest der Liberaldemokraten zeigt, warum es nach der Wahl wohl kaum zum großen Remain-Bündnis kommen dürfte. Jo Swinsons Partei versucht, sich mit Blick auf die öffentlichen Finanzen als die verantwortungsvollste Partei zu präsentieren. Regierungen sollen im Laufe einer Legislaturperiode nicht nur eine schwarze Null, sondern gar einen strukturellen Überschuss anstreben. Die Partei will zudem die Einkommenssteuer zu Gunsten des NHS erhöhen. Vielflieger sollen mit einer Abgabe belegt werden, um Maßnahmen gegen den Klimawandel zu finanzieren. Der ehemalige Schatzkanzler George Osborne ist von alledem so angetan, dass er im “Spectator” darüber nachdenkt, die Liberaldemokraten zu wählen.