Corona-Zoff geht weiter

Bund und Länder streiten über Finanzierung und Maß der Beschränkungen

Corona-Zoff geht weiter

Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern zum Umgang mit der Coronakrise nehmen zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist sauer auf Länderchefs, die über Weihnachten Hotels offen halten wollen. Im CDU-Präsidium eskaliert der Streit über die Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern.sp Berlin – Die in der vergangenen Woche zutage getretenen Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern über geeignete Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sowie über die Lastenverteilung bei der Finanzierung der Coronahilfen nehmen weiter zu. Angesichts der unvermindert hohen Neuinfektionszahlen stritten Bund und Ländern zum Wochenauftakt heftig über den richtigen Umgang mit der Krise.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich in der vergangenen Woche in langen Bund-Länder-Beratungen über den weiteren Umgang mit der Pandemie nur teilweise durchsetzen konnte, kritisierte am Montag nach Angaben von Reuters im CDU-Präsidium, dass einige Ministerpräsidenten Hotels für Verwandtenbesuche über die Weihnachtsfeiertage zur Verfügung stellen wollen. Später warnte sie in einem Bürgerdialog vor einer dritten Infektionswelle in Deutschland.Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wiesen derweil Forderungen unter anderem von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zurück, dass sich die Länder an den Milliardenhilfen für stillgelegte Unternehmen beteiligen sollen. “Ich fordere Sie auf, sich in Zukunft zu mäßigen”, schmetterte Bouffier laut Agenturberichten im CDU-Präsidium dem Fraktionschef entgegen. Brinkhaus hatte sich in der vergangenen Woche nach der Regierungserklärung von Merkel im Bundestag Luft gemacht und erklärt, dass er mit der Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern bei den Coronahilfen nicht einverstanden sei. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kündigte am Montag an, dass die Finanzhilfen für geschlossene Firmen ab Januar ohnehin verändert würden und die bisher kaum genutzten Überbrückungshilfen an die Stelle der sogenannten Soforthilfen für November und Dezember rücken sollen. Nächste Bund-Länder-RundeMerkel und die Ministerpräsidenten wollen am Mittwoch erneut beraten. Dabei würden keine neuen Beschlüsse gefasst, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert an. Die Pläne einzelner Länder, Hotels über Weihnachten für Verwandtenbesuche zu öffnen, dürften dennoch ein Thema sein. Dies sei in Großstädten und Regionen mit hohen Infektionszahlen unverständlich, sagte Merkel im CDU-Präsidium laut Reuters nach Teilnehmerangaben. Seibert erinnerte daran, dass Bund und Länder gerade ein Verbot touristischer Reisen vereinbart hätten. Unter anderem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte angekündigt, dass Besucher von Verwandten in Hotels und Pensionen unterkommen könnten.