Coronakrise treibt US-Defizit auf Rekordstand

Budgetwächter sagen Neuverschuldung von 5,8 Bill. Dollar binnen zwei Jahren voraus

Coronakrise treibt US-Defizit auf Rekordstand

det Washington – Die Corona-Pandemie und die beispiellosen staatlichen Hilfen für die US-Wirtschaft reißen tiefe Löcher in den US-Staatshaushalt und werden wohl auch im nächsten Jahr die Staatsverschuldung auf neue Rekordhöhen treiben. Nach Angaben der unabhängigen Budgetbehörde Congressional Budget Office (CBO) erhöhte sich die Neuverschuldung allein im April um 737 Mrd. Dollar. Das illustriert, wie dramatisch sich die Lage innerhalb eines Jahres verschärft hat. Denn im Vergleichsmonat 2019 hatte der Fiskus einen Überschuss von 160 Mrd. Dollar verzeichnet. Ausschlaggebend für die Entwicklung war eine Kombination aus dem Wegfall von Steuereinnahmen und massiven Ausgabenprogrammen, die der Kongress verabschiedet hat, um die negativen gesamtwirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu lindern.Während des gesamten Haushaltsjahres 2020, das vergangenen Oktober begonnen hatte, beläuft sich die kumulative Neuverschuldung bisher auf knapp 1,5 Bill. Dollar, berichtete das CBO. Der Fehlbetrag lag somit fast 950 Mrd. Dollar über dem Defizit, welches während derselben sieben Monate des vergangenen Fiskaljahres verzeichnet worden war (siehe Grafik).Ins Gewicht fielen vor allem die steuerpolitischen Maßnahmen. So hatte das Finanzministerium nach Ausbruch der Pandemie die Frist für die Einreichung von Einkommensteuererklärungen für 2019 vom 15. April um drei Monate verschoben. Dadurch entgingen dem Schatzamt 258 Mrd. Dollar an Erlösen – ein Minus von 55 %. Weiter verschärft wurde die Lage durch Stellenverluste von mehr als 20 Millionen und die daraus resultierende Schmälerung der Steuerbasis. Ähnliches galt für Einnahmen aus der Unternehmenssteuer, die im April sogar um 92 % schrumpften. Massive AusgabenprogrammeNoch stärker schlug das Virus auf der Ausgabenseite zu Buche. So pumpte der Staat vergangenen Monat insgesamt 976 Mrd. Dollar in Programme zur Belebung der Konjunktur – speziell, um den Aderlass am Arbeitsmarkt zu stoppen. Einen massiven Beitrag leisteten Direktzahlungen an einzelne Haushalte, Steuergutschriften und mehrere hundert Milliarden Dollar an Krediten für Klein- und Mittelbetriebe. Verzichten Firmen auf weitere Entlassungen und benutzen sie den größten Teil der Darlehen zur Finanzierung von Löhnen und Gehältern, dann müssen die Kredite nicht zurückgezahlt werden und verwandeln sich faktisch in staatliche Zuschüsse. Zudem wurden Ausgaben für die staatliche Krankenversorgung Medicare verdreifacht, und weitere 142 Mrd. Dollar flossen in Zuschüsse, um die einzelnen Staaten bei der Bekämpfung der Pandemie zu unterstützen.Ernüchternd sind auch die langfristigen Aussichten für die Staatsverschuldung. Nach Berechnungen der regionalen Fed St. Louis hatte die US-Schuldenquote bereits Ende 2019 106 % überschritten. Nun sagt das CBO als Folge der Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen 2020 ein Defizit von 3,7 Bill. Dollar und kommendes Jahr von 2,1 Bill. Dollar voraus. Noch im März hatten die Prognosen für beide Jahre bei jeweils knapp über 1 Bill. Dollar gelegen. Auch rechnet die Behörde im zweiten Quartal mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung um aufs Jahr hochgerechnet fast 40 % und einer Arbeitslosenquote von in der Spitze 16 % im dritten Quartal 2020.