Mit den weiter steigenden Corona-Infektionszahlen werden auch die Diskussionen über Booster-Impfungen, die Wiederöffnung von Impfzentren, den Schutz der Arbeitnehmer und Fragen der Betriebssicherheit hitziger. Die Wirtschaft forderte die Politik zum Handeln auf. Da sich das Coronavirus insbesondere unter Ungeimpften rasant ausbreitet, treibt Spitzenvertreter der Wirtschaft das Bedürfnis um, den Impfstatus der Arbeitnehmer abfragen zu dürfen. 

„Die Politik droht den gleichen Fehler zu machen wie im Herbst vorigen Jahres, als die Politik vor konsequenten und zentral wirksamen Maßnahmen zurückschreckte“, sagte Industriepräsident Siegfried Russwurm der dpa. Bund und Länder müssten rasch gemeinsam eine klare bundesgesetzliche Grundlage schaffen, „damit die Unternehmen in den kommenden Wochen Schutzmaßnahmen auf 3G-Basis nachvollziehbar und planvoll für ihre Mitarbeitenden anwenden können“, so Russwurm.

Ob nun eine 2G- oder 3G-Regelung praktikabel sei, wisse jeder Betrieb selbst am besten, doch müsse dazu endlich das Auskunftsrecht des Arbeitgebers über den Impf- oder Genesenenstatus gesetzlich festgelegt werden, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Er forderte sowohl von der geschäftsführenden als auch von der künftigen Bundesregierung eine „klare neue Positionierung, die den Betrieben Planungssicherheit verschafft“. Dazu müsse ein zeitnaher Impfgipfel einen Beitrag leisten.

Auch Markus Jerger, Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, forderte mit Blick auf den Abfrageanspruch der Arbeitgeber schnell Klarheit. In vielen Firmen sei die 3G-Regel bereits Realität und es sei entscheidend, dass die Geschäftsabläufe in den Betrieben nicht gestört würden. Er appellierte dringend an Beschäftigte, sich impfen oder regelmäßig testen zu lassen: „Ein weiterer Lockdown, selbst wenn dieser auch nur regional begrenzt wäre, könnte für die betroffenen Unternehmen das Ende bedeuten.“

Russwurm betonte, dass die Entscheidung über eine Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite das falsche Signal sei. Die in den Koalitionsverhandlungen steckenden Parteien SPD, Grüne und FDP wollen die Rechtsbasis für drastische Corona-Einschränkungen wie Ausgangssperren zum 25. November auslaufen lassen. Gerade jetzt dürfe aber die Verantwortung für ein koordiniertes Krisenmanagement nicht an die Bundesländer delegiert werden, so Russwurm. Die Politik müsse alles daransetzen, dass die Impfzahlen weiter steigen und Auffrischungsimpfungen systematisch durchgeführt werden. Die Länder seien gefordert, jetzt ihre Impfzentren zu reaktivieren, wenn die Impfkapazitäten in Arztpraxen für ein rasches Auffrischen nicht ausreichten.

Während aber Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erneut eine sogenannte Booster-Impfung für fast alle Altersgruppen forderte, verwies Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), auf die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko), dass sich derzeit nur alle über 70-Jährigen nachimpfen lassen sollten. Zudem wandten sich der KBV ebenso wie der Hausärzteverband gegen Forderungen, die Impfzentren wieder zu öffnen – die Hausärzte könnten die Nachimpfungen besser leisten. Derzeit haben knapp 66,7% der Bevölkerung einen vollständigen Impfschutz. Am Dienstag meldete das Robert Koch-Institut eine Sieben-Tage-Inzidenz bei den Ansteckungen pro 100000 Einwohner von 153,7 – vor einer Woche lag sie bei 113. Die Zahl der Corona-Intensivpatienten in Krankenhäusern stieg deutschlandweit auf 2131 (siehe Grafik).