Covid-19 drückt Steuereinnahmen
Die seit der Finanzkrise gestiegenen Steuereinnahmen der OECD-Länder sind 2019 erstmals wieder leicht gesunken. Dieser Trend dürfte sich wegen der Coronavirus-Krise fortsetzen und verstärken, vor allem bei Verbrauchsteuern, die in Hilfspaketen eine wichtige Rolle spielen. wü Paris – Zum ersten Mal seit der Finanzkrise 2008/09 sind die Steuereinnahmen der 37 Mitgliedsländer der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im letzten Jahr wieder gesunken. Das ist das Ergebnis der jährlichen OECD Revenue Statistics, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Demnach hat sich die durchschnittliche Steuerquote 2019 um 0,1 Prozentpunkte auf 33,8 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verringert. Dagegen blieben die seit langem bestehenden Unterschiede bei den Steuerquoten im Verhältnis zum BIP bestehen. Sie reichten von 16,5 % in Mexiko bis 46,3 % in Dänemark.”Seit der globalen Finanzkrise von 2008 haben wir einen beständigen Trend steigender Steuereinnahmen in der OECD gesehen, die 2019 zum ersten Mal leicht zurückgegangen sind”, sagt Pascal Saint-Amans, der Leiter des OECD-Zentrums für Steuerpolitik. “Wir erwarten nächstes Jahr wesentlich stärkere Rückgänge, wenn die Auswirkungen von Covid-19 deutlicher zutage treten.” Wenn die Pandemie überstanden sei und sich die Wirtschaft wieder erhole, müssten die Länder prüfen, ob ihre Steuersysteme den Herausforderungen des postpandemischen Umfelds gewachsen seien, meint er.Da die wirtschaftlichen Aktivitäten und der Konsum wegen der Coronavirus-Krise in diesem Jahr deutlich zurückgegangen sind, dürften die Steuereinnahmen weiter sinken, schätzt die OECD. Die Krise dürfte vor allem Verbrauchersteuern beeinträchtigen. Denn diese spielen in den Hilfspaketen, mit denen Regierungen Privathaushalte und Unternehmen nun unterstützen wollen, eine wichtige Rolle. Mehrwertsteuern stabilGleichzeitig sind alle OECD-Länder auf Verbrauchsteuern angewiesen. Diese machen im Schnitt 32,7 % ihrer Steuereinnahmen und 10,9 % des BIP aus. Während sie 2018 in den USA, Kanada und Mexiko lediglich 6 % des BIP entsprachen, waren es in Griechenland und Ungarn mehr als 15 %. Die Gruppe der Länder mit dem höchsten Anteil der Verbrauchsteuern am BIP besteht laut OECD ausschließlich aus Mitgliedern der Europäischen Union (EU).Der ebenfalls gerade veröffentlichte Bericht zu Trends bei Verbrauchsteuern zeigt, dass die Mehrwertsteuerregelsätze zwischen 2017 und 2020 mit einem Rekordhoch von durchschnittlich 19,3 % stabil geblieben sind. Mit Japan hat 2019 nur ein Land die Mehrwertsteuer erhöht, von 8 % auf 10 %. Dagegen haben bis zum Ausbruch der Covid-19-Pandemie lediglich zwei Länder im Rahmen der Hilfspakete die Mehrwertsteuern gesenkt: Deutschland von 19 % auf 16 %, Irland von 23 % auf 21 %. Viele Länder haben nun sogar spezielle Mehrwertsteuermaßnahmen eingeführt, um Firmen und das Gesundheitswesen während der Krise zu unterstützen.Da die Mehrwertsteuersätze auf einem Allzeithoch seien, sollten die Länder nach Möglichkeiten suchen, ihre Basis zu verbreitern, um die Mehrwertsteuereinnahmen nach der Krise wiederherzustellen, empfehlen die Steuerexperten der OECD. Der sprunghafte Anstieg des elektronischen Handels nach Ausbruch der Pandemie zeige, dass Reformen notwendig seien, um sicherzustellen, dass die Mehrwertsteuer im digitalen Handel ordnungsgemäß angewendet werde.