CSU bekräftigt Willen zur großen Koalition

Seehofer mahnt SPD aber zur Mäßigung

CSU bekräftigt Willen zur großen Koalition

Reuters Berlin – Vor Beginn der Sondierungen hat die CSU ihren Willen zur Einigung bekräftigt, zugleich aber die Sozialdemokraten vor übertriebenen Forderungen gewarnt. “Ich werde persönlich alles tun, damit diese Koalition zustande kommt”, sagte CSU-Chef Horst Seehofer zu Beginn der Winterklausur der Bundestagsabgeordneten seiner Partei im Kloster Seeon. “Dieses Projekt kann gelingen, wenn unser potenzieller Koalitionspartner in der Sache nicht überzieht”, fügte der bayerische Ministerpräsident hinzu.”Wir wollen diese Koalition mit der SPD”, sagte auch Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und betonte zugleich: “Aber wir wollen sie mit einer SPD, die die Modernisierung, die Sicherheit und die Wachstum in diesem Land auch buchstabieren kann, und nicht mit einer SPD, die nur die Themen aus der alten sozialistischen Mottenkiste zitieren kann.” Dobrindt riet der SPD, ihr Wahlergebnis zu akzeptieren. Eine 20-Prozent-Partei könne nicht 100 % ihrer Ziele umsetzen. Notwendig sei etwa eine Steuerreform zur Entlastung des Mittelstandes.SPD-Vize Ralf Stegner verwies darauf, dass die Union mit den Jamaika-Sondierungen klar gescheitert sei. “Insofern ist es erstaunlich, welche großen Töne man gerade bei der CSU spuckt”, schrieb er bei Twitter.In Papieren für die Klausur war die CSU auf Distanz zur SPD gegangen, etwa in der Flüchtlings-, Europa- und Verteidigungspolitik. Seehofer sprach von einer Lagebestimmung der Partei, die sich gegen niemanden richte. CDU, CSU und SPD haben den Fahrplan für die Koalitionssondierungen abgesteckt und sich zuversichtlich gezeigt. “Das Vertrauen ist gewachsen, wir starten optimistisch in die Verhandlungen”, hatten die Partei- und Fraktionschefs am Mittwoch erklärt. Die Verhandlungen sollen am Sonntag beginnen und bis Donnerstag dauern.Die Union dringt auf eine Fortsetzung der großen Koalition, während die SPD ergebnisoffen verhandeln will. Union und SPD verständigten sich darauf, keine Zwischenstände aus den Gesprächen öffentlich zu machen, wie in Verhandlungskreisen bestätigt wurde. Sondierungsteilnehmer dürften auch nicht in Talkshows gehen oder Interviews geben. Das Streitthema Glyphosat wollen Union und SPD laut “Spiegel” schnell und einvernehmlich lösen. Die SPD will den Einsatz des Unkrautvernichtungsmittels massiv einschränken.