jh – Peter Gauweiler bleibt seiner politischen Linie treu und zieht die Konsequenzen. Am Dienstag gab der Kritiker der Euro-Rettungspolitik bekannt, als stellvertretender Vorsitzender der CSU zurückzutreten. Außerdem legt der 65-Jährige Rechtsanwalt sein Mandat als Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises München-Süd nieder.Wegen unterschiedlicher Meinungen in Sachen Griechenland-Hilfe spitzte sich die Auseinandersetzung mit Parteichef Horst Seehofer in letzter Zeit zu. Ende Februar hatte Gauweiler wie der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, ebenfalls stellvertretender Parteivorsitzender, und andere CSU-Abgeordnete im Bundestag dagegen gestimmt, die finanzielle Unterstützung für Griechenland zu verlängern. Seehofer soll dies als Votum gegen ihn persönlich gerügt haben. Seine Frage “Ihr oder ich?” wurde als Aufforderung an seine beiden Stellvertreter zum Rücktritt gedeutet.In seiner am Dienstag veröffentlichten zweiseitigen Erklärung erwähnt Gauweiler den Namen Seehofer nicht. Doch schreibt er darin, von ihm sei öffentlich verlangt worden sich für das Gegenteil dessen zu entscheiden, “was ich seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und vor meinen Wählern vertrete und was ich als geltenden Inhalt der CSU-Programme verstehe”. Und weiter: “Dies ist mit meinem Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar.”Gauweiler hat mit mehreren Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht seine Kritik an der Europapolitik zum Ausdruck gebracht. In seiner Rücktrittserklärung erläutert er in vier Punkten die aus seiner Sicht bestehenden Widersprüche zwischen den CSU-Programmen und der tatsächlichen Politik. Das reicht vom Aspekt der vergemeinschafteten Staatsschulden bis zur geordneten Insolvenz eines Staates. Griechenlands Ministerpräsident und Finanzminister hätten selbst erklärt, ihr Land sei seit 2010 ein bankrotter Staat. Gauweiler schreibt, ihm sei deshalb unklar, warum seine Gegenstimme ein Verstoß gegen die Parteidisziplin gewesen sein solle. Seehofer reagierte mit einer knappen Stellungnahme auf den Rücktritt: “Ich respektiere die Entscheidung von Peter Gauweiler und danke ihm für die geleistete Arbeit für unsere Partei.”Der CSU gehört Gauweiler weiterhin an. Seit 1968 ist er Mitglied. Einen Sitz im Bundestag hatte er seit 2002. Der promovierte Jurist ist geschäftsführender Partner der Münchner Anwaltskanzlei Bub, Gauweiler & Partner. Zu seinen prominentesten Mandanten gehörten der Medienunternehmer Leo Kirch und dessen Erben im Rechtsstreit gegen die Deutsche Bank.