Das Angebot des Bundes für ein “intelligentes Schuldenmanagement” in Form einer Gemeinschaftsanleihe stößt in den Ländern nur auf verhaltenes Interesse. Finanzstarke Länder erwarten keine Vorteile. Die SPD spricht von einer Mogelpackung.wf Berlin – Das Angebot des Bundes für eine Huckepack-Anleihe mit den Ländern stößt dort nur auf verhaltene Resonanz. Hamburg erklärte als erstes Land, dabei sein zu wollen. Große und finanzstarke Länder wie Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen zeigten indessen wenig oder kein Interesse. Der Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Carsten Kühl (SPD), nannte den Vorschlag gar eine “Mogelpackung”.Nach unbestätigten Informationen haben Bundesfinanzministerium und die Finanzagentur des Bundes den Ländern ein konkretes Angebot für eine Gemeinschaftsanleihe mit voraussichtlich fünfjähriger Laufzeit gemacht. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet von einem geplanten Volumen von mehreren Milliarden Euro. Die Beteiligung je Land soll mindestens 500 Mill. Euro betragen. Bei kleineren Bundesländern oder den Stadtstaaten könnte der Anteil auch geringer sein. Im Bundesfinanzministerium war indessen nur von “technischen Vorbereitungen” die Rede. “Es gibt noch keine Festlegung”, sagte ein Sprecher in Berlin.Die Vorbereitungen für einen solchen Deutschland-Bond laufen auf den Wunsch einiger kleiner Bundesländer hin, die sich allein nicht oder nur zu unattraktiven Bedingungen über den Kapitalmarkt finanzieren können. Sie hoffen, so von den günstigen Konditionen des Bundes bei der Kreditfinanzierung profitieren zu können. Bislang hatten sich einige Länder mit sogenannten Jumbo-Anleihen geholfen. Dabei schließen sich mehrere Länder zusammen, um auf ein marktgängiges Volumen zu kommen. Huckepack-VerfahrenMit den Verhandlungen über die innerstaatliche Umsetzung des Fiskalvertrages hatten sich Bund und Länder im Frühsommer auch auf ein “intelligentes Schuldenmanagement” und ein Huckepack-Verfahren für 2013 verständigt. Zugleich war laut Bundesfinanzministerium vereinbart worden, dass die Haftung bei den jeweiligen Emittenten verbleibt, es also keine gesamtschuldnerische Haftung gibt. Der Bund und die beteiligten Länder würden demnach nur für den Teil der Emission individuell haften, der auf sie entfällt. Eine gemeinsame Haftung sei schon aus verfassungsrechtlichen Gründen ausgeschlossen, hieß es. Mit den Huckepack-Anleihen soll ein neues und liquides Marktsegment etabliert werden. Die Finanzierung des Bruttokreditbedarfs von Bund und Ländern sei über die Jumboanleihen indessen nicht vorgesehen.Hamburg tat als erstes Land sein Interesse an einer Beteiligung kund. “Wir haben ein Angebot beim Bund abgegeben”, sagte ein Sprecher des Finanzsenators. Für Hessen sei die Anleihe “vermutlich nicht von Interesse”, erklärte Finanzminister Thomas Schäfer. Die Bedingungen sähen lediglich eine Beteiligung des Bundes von 1/17 vor und keine Haftung von Seiten des Bundes. Damit dürften die Zinskonditionen schlechter ausfallen als bei einem Alleingang Hessens. Ähnliche Überlegungen werden in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg angestellt.Kühl kritisierte den Vorschlag des Bundes. Die Länder hätten das Verhandlungsergebnis mit dem Bund dahingehend verstanden, dass der Bund in eigenem Namen Kredite aufnimmt und diese an die Länder zu seinen günstigen Konditionen weiterreicht. “Die Länder stellen dem Bund dann Schuldscheine aus”, erklärte Kühl. Die teilschuldnerische Haftung werde den Ländern bei den Zinskonditionen kaum etwas bringen. “Das Vorhaben ist fiskalisch wenig attraktiv”, erklärte Kühl.