ahe Brüssel – In den Streit um das von Polen und Ungarn blockierte EU-Finanzpaket ist Bewegung gekommen. Die deutsche Ratspräsidentschaft konnte sich mit den Regierungen in Warschau und Budapest auf einen Kompromiss verständigen, der eine Zusatzerklärung zu dem Rechtsstaatsmechanismus vorsieht, der künftig mit Geldern aus Brüssel verknüpft werden soll. Ob die übrigen EU-Staaten diesem Deal zustimmen, ist allerdings noch nicht klar. Im Kreise der EU-Botschafter gab es gestern eine “positive erste Aussprache”, wie ein EU-Diplomat im Anschluss sagte. Es gebe aber noch vertiefte Analysen. Von einer Einigung auf dem heutigen EU-Gipfel hängt die Freigabe des EU-Haushalts 2021 und des 750-Mrd.-Euro-Wiederaufbaufonds ab. – Bericht Seite 5