Debatte über digitalen Euro nimmt zu

Berlin: Wichtiges Thema für deutsche EU-Präsidentschaft - EZB legt Bericht vor

Debatte über digitalen Euro nimmt zu

ms Frankfurt – In der Debatte über die Einführung eines digitalen Euro stehen im zweiten Halbjahr 2020 womöglich zentrale Weichenstellungen bevor. Die Bundesregierung will das Thema während ihrer EU-Ratspräsidentschaft forcieren und auf einen politischen Konsens hinwirken. Zugleich will die Europäische Zentralbank (EZB), die derzeit intensiv an dem Thema forscht, Position beziehen und voraussichtlich einen Bericht vorlegen. Das sagten Vertreter Berlins und der EZB jetzt bei einer virtuellen Diskussionsveranstaltung des Bankenverbands BdB. Sie dämpften zugleich Erwartungen an eine schnelle Einführung.In den vergangenen Monaten hat die Debatte über einen digitalen Euro bereits gehörig Fahrt aufgenommen. Zunächst hatte vor allem die Politik das Thema für sich entdeckt und Druck gemacht. Zuletzt hat sich aber auch die EZB immer stärker geöffnet. Hintergrund sind vor allem Pläne des Techgiganten Facebook für eine eigene Digitalwährung Libra. Die Pläne habe Aufseher, Notenbanker und Regulierer weltweit aufgeschreckt. Aber auch Länder wie China preschen bereits voran.Bei der BdB-Debatte kündigte nun Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, an, dass die Bundesregierung den programmierbaren Euro zu einem wesentlichen Thema ihrer Ratspräsidentschaft machen werde. “Wir werden alles tun, um schnell voranzukommen”, sagte er. Die EU-Kommission habe das Thema Payments ebenfalls ganz oben auf ihrer Agenda. Der “europäische Kontext” sei entscheidend, so Kukies. Mehr ins Detail über mögliche Konzepte ging es aber nicht. Einführung erst in JahrenUlrich Bindseil, Generaldirektor Marktinfrastrukturen und Zahlungsverkehr bei der EZB, verwies bei der Debatte darauf, dass aktuell eine Arbeitsgruppe in der EZB an dem Thema arbeite: “Sie kaut das Thema komplett durch.” Konkret gehe es um Ziele, Nebeneffekte und die Sicherung der Finanzstabilität. “Wir arbeiten daran und werden im zweiten Halbjahr etwas dazu sagen und auch einen Bericht veröffentlichen”, sagte Bindseil. Bindseil selbst hat bereits ein viel beachtetes Modell vorgestellt (vgl. u. a. BZ vom 7. und 22. Januar).Sowohl Kukies als auch Bindseil stellten sich aber Erwartungen einer raschen Einführung eines digitalen Euro entgegen. Es gehe um eine fundamentale Änderung des monetären Systems, sagte Kukies. Zudem sei eine gewisse Einstimmigkeit in der Währungsunion erforderlich. Noch sähen aber nicht alle Politiker oder auch Notenbanker die Notwendigkeit für einen programmierten Euro, “Wenn wir 2025 den ersten digitalen Euro in unseren Wallets haben, fände ich das eine positive Überraschung”, so Kukies.Auch Bindseil glaubt, dass es nach einem politischen Beschluss mindestens noch vier bis fünf Jahre dauern wird, bis die Währung eingeführt werden könnte. Das sei ein gewaltiges IT-Projekt. Er warnte zudem in Richtung der Banken, “nicht alles” in das digitale Zentralbankgeld zu projizieren. Im Bereich Retail Payments sei es etwa dringend nötig, dass die europäische Industrie endlich zusammenfinde und nicht zuletzt der US-Konkurrenz Paroli biete.