det Washington – Mit der Vereinbarung eines neuen Haushaltsgesetzes, das einen Stillstand des staatlichen Verwaltungsapparats abwenden konnte, haben die Sparpläne von US-Präsident Donald Trump einen herben Rückschlag erlitten. Das vorläufige Budget für das laufende Fiskaljahr, das am 1. Oktober 2016 begonnen hatte, sieht insgesamt 5 Mrd. Dollar an neuen Ausgaben für Programme vor, die nach dem Wunsch des Präsidenten drastisch zusammengestrichen worden wären. Trump reagierte via Twitter mit der Forderung, dass es im September nun doch einen “Shutdown” geben solle, um Demokraten, die an dem Kompromiss maßgeblich beteiligt waren, einen Strich durch die Rechnung zu machen. Langfristiges StörobjektDer Etatentwurf, auf den sich moderate Republikaner und Demokraten im Kongress geeinigt haben und der noch diese Woche verabschiedet werden soll, könnte auch die langfristigen Budgetpläne der Regierung zu Fall bringen. Gelingt es nämlich bis zum Herbst nicht, ein neues Haushaltsgesetz für 2018 durch das Parlament zu bekommen, würden bestehende Ausgabenprogramme in unveränderter Höhe fortgeschrieben.Dass Trumps Haushalt in einem Kongress, in welchem die republikanische Partei beide Kammern beherrscht, keine Zustimmung fand, hat allein politische Ursachen. Der Präsident wollte bei zahlreichen diskretionären Programmen, darunter Sozial- und Bildungsprogrammen, umfangreiche Kürzungen durchsetzen, die Abgeordnete bei den im November kommenden Jahres anstehenden Kongresswahlen womöglich ihr Mandat kosten würden.Unter anderem sollen nun Krankenversorgungsprogramme für Bergarbeiter ausgeweitet werden, staatliche Mittel für Investitionen in erneuerbare Energien erhöht und der Etat für die Gesundheitsbehörde National Institutes of Health aufgestockt werden. Zwar genehmigt das Gesetz einen deutlich ausgeweiteten Rüstungsetat sowie 1,5 Mrd. Dollar für verbesserten Grenzschutz. Entgegen Trumps Forderungen wird es aber keine Mittel für den Bau der umstrittenen Mauer entlang der mexikanischen Grenze geben. Vorgesehen ist auch nicht, dass sogenannten “sanctuary cities”, Städten, die sich weigern, illegale Einwanderer auszuliefern, der Geldhahn abgedreht wird. Stolz auf die StrategieDemokraten sonnten sich in ihrem Erfolg und sind nun auch zuversichtlich, den künftigen Budgetverhandlungen ihren Stempel aufdrücken zu können. “Unsere Strategie ist zweifellos aufgegangen”, sagte Senator Charles Schumer, der demokratische Fraktionschef in der oberen Kammer. “Demokraten und Republikaner im Kongress standen sich näher als die Republikaner und der Präsident.”