Der Durchbruch bleibt aus

Boris Johnson sagt nach Arbeitsessen mit Jean-Claude Juncker Pressekonferenz mit Xavier Bettel ab

Der Durchbruch bleibt aus

Ein Arbeitsessen des britischen Premierministers Boris Johnson mit Jean-Claude Juncker in Luxemburg hat nicht den erhofften Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen gebracht. Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel trat im Anschluss solo vor die Presse, Johnson hatte abgesagt. hip London – Der britische Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sind sich bei ihrem Arbeitsessen in Luxemburg offenbar keinen Schritt näher gekommen. Im Anschluss konnten sich Downing Street und luxemburgische Regierung nicht einmal darauf einigen, wo und wie eine gemeinsame Pressekonferenz mit Johnsons Amtskollegen Xavier Bettel abgehalten werden soll. Johnson, der fürchtete, von Gegendemonstranten niedergebrüllt zu werden, sagte ab. Bettel stellte sich daraufhin allein vor die versammelten Journalisten. Sein Team habe darauf bestanden, die Pressekonferenz im Freien abzuhalten, berichtete der “Telegraph”. Die EU brauche “mehr als Worte”, sagte Bettel neben dem leeren Podium, das für Johnson aufgestellt worden war. Die Austrittsvereinbarung, die bereits auf dem Tisch liege, sei die “einzige Lösung”, die den EU-Binnenmarkt schütze und eine Grenze zwischen Nordirland und der Republik im Süden vermeide. “Man kann die Zukunft nicht für parteipolitische Vorteile in Geiselhaft nehmen”, warnte er Johnson. Der Tory-Abgeordnete David Jones nannte Bettels Auftritt eine “grundlose Unhöflichkeit”, die für “die meisten Patrioten ein weiterer guter Grund dafür ist, am 31. Oktober zu gehen”. Auch sein Brexiteer-Kollege Daniel Kawczynski zeigte sich empört.”Ziel des Treffen war es, eine Bilanz der laufenden technischen Gespräche zwischen der EU und Großbritannien zu ziehen und die nächsten Schritte zu diskutieren”, verlautbarte die EU-Kommission im Anschluss. “Präsident Juncker erinnerte daran, dass Großbritannien dafür verantwortlich ist, legal machbare Lösungen vorzulegen, die der Austrittsvereinbarung entsprechen.” Er habe zudem die anhaltende Bereitschaft und Offenheit der Kommission betont, ob solche Vorschläge den Zielen des sogenannten Backstop gerecht würden. Dabei handelt es sich um die Passagen im Austrittsabkommen, die eine harte Grenze auf der grünen Insel verhindern sollen. “Solche Vorschläge sind bislang nicht gemacht worden”, heißt es in der Mitteilung. “Vorsichtig optimistisch”Von der britischen Seite wurde die Zusammenkunft mit Juncker als “konstruktiv” beschrieben. Johnson sagte der BBC, er sei “vorsichtig optimistisch”. Die EU wolle den zweieinhalb Jahre währenden Streit um die Konditionen des Austritts zu Ende bringen. “Ich sehe überhaupt keinen Grund, über den 31. Oktober hinaus in der EU zu bleiben, und wir werden sie verlassen”, sagte Johnson. “Und das ist in der Tat das, was unsere Freunde und Partner in der EU auch gerne hätten.” Sie hätten genug von den endlosen Verhandlungen und den endlosen Verzögerungen. Es gebe allerdings keine Möglichkeit einer Übereinkunft, solange die EU ihre Haltung zum Backstop nicht ändere. Wenn es in dieser entscheidenden Frage keine Bewegung seitens Brüssels gebe, werde man eine Einigung niemals durch das britische Unterhaus bekommen. “Mit Energie und gutem Willen ist alles machbar”, sagte er. “Beide Seiten haben dasselbe Ziel: Wir wollen keinen No-Deal”, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn der dpa. In Großbritannien erklärte die Parteichefin der Liberaldemokraten erneut, dass sie Oppositionsführer Jeremy Corbyn nicht zur Macht verhelfen werde. “Ich werde weder Boris Johnson noch Jeremy Corbyn dabei unterstützen, Premierminister zu sein”, sagte Jo Swinson der BBC. “Unser Land verdient etwas besseres.””Eine große Zahl von Abgeordneten, wenn auch bei weitem nicht alle, versuchen einfach, den Brexit zu verhindern”, hatte Johnson vor der Abreise nach Luxemburg in seiner regelmäßigen Kolumne für den “Telegraph” geschrieben. “Entgegen allem, was sie versprochen und wofür sie abgestimmt haben, wollen sie dieses Land davon abhalten, die Europäische Union jemals zu verlassen.” Heute entscheidet der Supreme Court, ob Johnsons Entscheidung, das Parlament in eine fünfeinhalbwöchige Zwangspause zu schicken, rechtmäßig war.