Der nächste Akt im griechischen Drama

IWF und Eurogruppe uneins - SPD verlangt Verschiebung des Bundeshaushalts

Der nächste Akt im griechischen Drama

wf/fed/ck Berlin/Brüssel/Frankfurt – Die Kapitalgeber Griechenlands haben es in einer nächtlichen Marathonsitzung nicht geschafft, sich auf ein Finanzierungspaket zu verständigen. Die Eurogruppe, die sich in der Nacht zum Mittwoch gemeinsam mit Spitzenvertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) beriet, vertagte die Gespräche auf nächsten Montag. “Die Eurogruppe hat ihr Treffen unterbrochen, um weitere technische Arbeiten an einigen Elementen des Pakets zu erlauben”, erklärte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker.Damit muss Griechenland noch länger auf die Auszahlung der nächsten Tranchen aus dem zweiten Hilfspaket warten. Die Eurogruppe bescheinigte Athen zwar, alle Bedingungen für eine Freigabe der nächsten Hilfen erfüllt zu haben. Aber erst wenn Euro-Partner, EZB und IWF darüber einig geworden sind, wer die klaffende Finanzlücke schließt und die Schuldentragfähigkeit des Landes absichern hilft, fließen die Beträge. Mittlerweile sind fast 44 Mrd. Euro abrufbar.In Berlin forderte der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, der Öffentlichkeit endlich die Wahrheit zu sagen. In Griechenland gebe es “unabweisbar eine Finanzlücke”. Welches Mittel auch immer gefunden werde, um diese zu schließen: “Alles kostet Geld”, so Steinbrück. Die SPD drang darauf, die Abstimmung am Freitag über den Bundeshaushalt 2013, der derzeit abschließend beraten wird, zu verschieben.Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht indessen keine Belastungen aus den möglichen Finanzmaßnahmen für Griechenland auf den Bundesetat zukommen. “Keine der Maßnahmen, die wir in der Eurogruppe diskutieren, jedenfalls der Maßnahmen, für die die Bundesregierung eintritt, hätte Auswirkungen auf den Haushalt 2013”, sagte er. Noch sind IWF und Eurogruppe über die Frist für den Schuldenabbau auf maximal 120 % der Wirtschaftsleistung uneins. Die Europäer würden Hellas dafür gerne bis 2022 Zeit geben, der IWF pocht indes auf 2020 und plädiert deshalb für einen Schuldenerlass.In der Diskussion über die Finanzierung der Lücke von knapp 14 Mrd. Euro, die sich bis 2014 auftut, zeichnet sich nach Angaben aus verhandlungsnahen Kreisen eine Kombination mehrerer Optionen ab: nachträgliche Zinssenkungen für Hilfskredite, Stundung laufender Zinsen gegenüber dem EFSF, Zwischenfinanzierung über kurzlaufende Schuldtitel und ein Kreditrückkaufprogramm, das durch eine Ausweitung des EFSF-Hilfsprogramms für Griechenland um 10 Mrd. Euro bezahlt werden könnte. Auch wird diskutiert, dass die EZB absehbare Erträge aus Anleihekäufen über die nationalen Notenbanken ausschütten soll.Die Märkte reagierten gelassen. Der Euro gab nur vorübergehend nach und lag nach einem frühen Tief von 1,2733 am Abend bei 1,2817 Dollar. Der Dax bewegte sich seitwärts und beendete den Handel mit einem Plus von 0,2 % bei 7 185 Zählern. In Athen legte der Aktienindex FTSE/ASE 20 sogar um 1,3 % zu.—– Nebenstehender Kommentar- Schwerpunkt Seite 7