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Der Neue will auch Steuer-CDs kaufen

ak - Der neue NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) will die Praxis seines Vorgängers fortsetzen und weiterhin Datenträger mit Finanzdaten von möglichen Steuerhinterziehern kaufen. "Das läuft wie bisher auch", sagte Lienenkämper der...

Der Neue will auch Steuer-CDs kaufen

ak – Der neue NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) will die Praxis seines Vorgängers fortsetzen und weiterhin Datenträger mit Finanzdaten von möglichen Steuerhinterziehern kaufen. “Das läuft wie bisher auch”, sagte Lienenkämper der “Rheinischen Post”. “Wir prüfen jedes Angebot im Einzelfall. Dabei schätzen wir die Chancen und Risiken sehr genau und gründlich ein.”Die Positionierung des neuen Kassenwarts des größten Bundeslandes in dieser Sache war mit Spannung erwartet worden. Der Aufkauf von Steuer-CDs war so etwas wie das Markenzeichen des bisherigen Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD), der dieses Thema mit besonderer Energie verfolgt hatte. Nordrhein-Westfalen hat bisher elf Datenträger erworben und insgesamt 19 Mill. Euro an Informanten gezahlt. Bundesweit sind seit 2010 durch den Erwerb von Steuer-CDs und dadurch ausgelöste Selbstanzeigen und Bußgelder wegen Beihilfe von Banken geschätzte Mehreinnahmen von mittlerweile 7 Mrd. Euro entstanden, davon 2,4 Mrd. Euro in NRW.Ob Lienenkämper das Thema Steuerhinterziehung so zu seinem Aushängeschild werden lässt wie sein Vorgänger, ist allerdings äußerst fraglich. Erstens gilt der 48-Jährige als zurückhaltender als Walter-Borjans, der mit fast missionarischem Eifer unterwegs war, zweitens wird er neue Akzente setzen wollen.Einen Überblick über seine Schwerpunkte hat er bislang nur angedeutet. Deutlich mehr Geld soll es für die Kita-Träger geben und in die Polizistenausbildung gesteckt werden. Finanzieren will Lienenkämper die Ziele mit einem neuen Sparprogramm, das “in jedem Ressort Effizienzverbesserungen bei Prozessen, Abläufen, auch bei der Verwaltung” finden soll.Geerbt hat der neue Finanzminister auch die Risiken aus den verbleibenden Lasten der früheren WestLB. Ob Lienenkämper wie sein Vorgänger einen Aufsichtsratsposten bei der WestLB-Nachfolgerin Portigon einnimmt, steht noch nicht fest.Nach der laufenden Bestandsaufnahme will Lienenkämper nach der Sommerpause einen Nachtragshaushalt vorlegen. Der gebürtige Kölner tummelt sich schon lange in der Politik. Im Jahr seines Abiturs trat er 1988 in die CDU ein. Lienenkämper studierte Jura in Bonn und war zunächst politisch auf Kommunalebene tätig.Seit 2005 gehört der begeisterte Tennisspieler und Radfahrer mit einer kurzen Unterbrechung von zwei Monaten im Jahr 2012 dem NRW-Landtag an. Der Rechtsanwalt war bereits 2009/10 Bau- und Verkehrsminister in der Regierung Jürgen Rüttgers (CDU).Eine neue Pressesprecherin hat Lienenkämper auch gefunden. Eva Wüllner (36) übernimmt am 15. August die Leitung “Kommunikation und Strategie”. Die studierte Politologin war zuletzt als Bankenlobbyistin in Berlin tätig und leitete drei Jahre die Hauptstadt-Repräsentanz der ING-DiBa. Davor war sie Sprecherin der CDU Deutschland.