Der Politik ausgeliefert
Die EZB hat entschieden, nichts zu tun. Das ist in der diffizilen Lage, in die sie sich gebracht hat, wohl auch das Beste, was sie tun konnte. Zum einen sind die Signale, die aus der Konjunktur und von der preislichen Seite kommen, höchst widersprüchlich: Der Wirtschaft geht es zunehmend besser, aber die Inflation will und will nicht anspringen – trotz anziehender Ölpreise. Zum anderen zeigen sich immer mehr die mit Negativzinsen und Geldschwemme einhergehenden gefährlichen Nebeneffekte – ökonomisch wie politisch. Und schließlich untergräbt der aggressive Lockerungskurs die Glaubwürdigkeit der Notenbank, weil trotz dieser “unkonventionellen” Maßnahmen das Inflationsziel von knapp 2 % nun bereits seit 40 Monaten drastisch verfehlt wird. Die von der EZB vorgelegte Prognose, wonach 2018 zumindest eine Teuerung von 1,6 % greifbar sein soll, ist nur ein Hoffnungswert. In der Vergangenheit wurde er immer weiter in die Zukunft verlagert.Die Zwickmühle, in der sich die Notenbank befindet, dürfte den handelnden Geldpolitikern durchaus bewusst sein. Das zeigte sich auch in der Pressekonferenz nach der Debatte im EZB-Rat. EZB-Präsident Mario Draghi spielte sichtbar auf Zeit nach dem Motto: Bloß nicht in Handlungszwang setzen lassen! Man müsse erst die Wirkung der bereits beschlossenen Maßnahmen abwarten, hieß es etwa. Oder: Noch sei ein Teil der im März beschlossenen Instrumente ja noch gar nicht eingesetzt. Also warten. Und auf die Frage, was denn eigentlich “mittelfristig” bedeute in der Mandatsvorgabe, Preisstabilität erreichen zu wollen, sprach er nur davon, dass dies den Umständen entsprechend interpretiert werden muss – und ergänzte pflichtschuldigst, dass man natürlich sofort handeln werde, sobald Zweitrundeneffekte auftauchten. Dann würden alle verfügbaren Mittel eingesetzt.Ohne Zutun der Politik, das räumt die EZB damit letztlich ein, kommt sie nicht mehr aus ihrer heiklen Position heraus. Deshalb die fast schon flehentliche – auch explizit an Berlin gerichtete – Bitte, nun doch endlich die nötigen Strukturreformen anzugehen und mehr zu investieren. Aber wenn es die Politik immer noch nicht begreift? Dann geht es wohl weiter wie bisher. Von der EZB ist keinerlei Widerstand zu erwarten. Draghi schwadronierte zudem von der Inflation als monetärem Phänomen, das die Geldpolitik natürlich unabhängig von der Politik angehen müsse. Warum sollten sich Regierungen unter diesen Umständen durch Reformen Ärger mit ihren Bürgern einhandeln wollen?
