Der politische Preis des Impeachment

Freispruch des Präsidenten birgt Risiken für Republikaner und Demokraten

Der politische Preis des Impeachment

Von Peter De Thier, WashingtonSeit Beginn des Impeachment-Verfahrens gegen US-Präsident Donald Trump war der Ausgang klar: Die untere Kongresskammer, die von Demokraten beherrscht wird, klagte den Präsidenten wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung der Justiz an. Ebenso vorhersehbar war die Tatsache, dass der Senat, wo Trumps loyale republikanische Parteifreunde das Sagen haben, ihn ungeachtet der erdrückenden Beweislage freisprechen würde.Neun Monate vor den US-Wahlen stellt sich nun die entscheidende Frage, wer den politischen Preis wird zahlen müssen. Einiges spricht dafür, dass die Demokraten, deren Vorsitzende Nancy Pelosi aus gutem Grund mit der Klageerhebung gezögert hatte, die Leidtragenden sein werden. Umfragen zufolge hat die Popularität des Präsidenten gegen Ende des Prozesses die Marke von 50 % gestreift und damit fast den höchsten Stand seit seinem Amtsantritt erreicht. Angesichts des starken Arbeitsmarkts und günstiger Konjunkturdaten sowie Trumps unaufhörlichen Twitter-Kreuzzugs gegen den “demokratischen Schwindel” könnte er in der Gunst der Wähler gar weiter steigen.Gegen den Präsidenten und die Republikaner spricht aber die Tatsache, dass eine überragende Mehrheit der Amerikaner seiner Lügen und Manipulationen überdrüssig ist. Bezeichnend ist auch, dass während des Prozesses im Senat fast drei Viertel der US-Bürger dafür plädierten, dass neue Beweise zugelassen werden und Zeugen gehört werden. Insbesondere der ehemalige Sicherheitsberater John Bolton, der vermutlich ausgesagt hätte, dass Trump ihm gegenüber die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine wörtlich von Ermittlungen gegen seinen Angstgegner Joe Biden abhängig machte. Dieses Risiko wollten die Republikaner nicht eingehen. Folglich ist es durchaus möglich, dass eine klare Mehrheit der Wähler deren Vertreter wegen ihrer Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien am 3. November abstrafen wird. Diesmal kandidieren nämlich im Gegensatz zu 2018 deutlich mehr republikanische Senatoren, und deren Stühle könnten nun wackeln.Sicher erscheint nach dem Freispruch Trumps nur eines: Zwar haben einige Republikaner die Hoffnung geäußert, dass der Präsident nun vorsichtiger und weniger leichtsinnig handelt und vor allem den Rechtsstaat und demokratische Institutionen respektiert. Das aber ist reines Wunschdenken. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, wird ihm der Senatsbeschluss lediglich Mut machen, die Rechtsverstöße auf einen neuen Höhepunkt zu treiben.