ahe Brüssel – Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, das Defizitverfahren gegen Portugal und Kroatien aufgrund deren erfolgreicher Haushaltssanierung wieder einzustellen. Gegen Kroatien war das Verfahren kurz nach dem EU-Beitritt 2013 aufgenommen worden. Portugal ist sogar schon seit 2009 in dem Verfahren gewesen. Mittlerweile halten beide Länder die Neuverschuldungsgrenze von 3,0 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aber wieder ein.Nachdem 2011 noch 24 EU-Staaten in einem Defizitverfahren waren, sind es jetzt – sollten die EU-Mitgliedstaaten dem Vorschlag der Brüsseler Behörde folgen – nur noch vier. “Der Stabilitäts- und Wachstumspakt funktioniert”, betonte Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici bei der Vorstellung der neuen länderspezifischen Empfehlungen in Brüssel. Derzeit befinden sich im “korrektiven Arm” des Stabilitätspaktes noch Großbritannien sowie die Euro-Staaten Spanien, Frankreich und Griechenland. Theoretisch erfüllt mittlerweile auch Griechenland die Bedingungen. Hier will die EU-Kommission aber zunächst den Abschluss der laufenden Reformüberprüfung und die Beschlüsse zu möglichen Schuldenmaßnahmen abwarten, bevor neue Empfehlungen abgegeben werden (siehe Bericht auf dieser Seite).Die Verschuldung in der Eurozone wird in diesem und im nächsten Jahr weiter sinken, im Schnitt dann auf 1,3 % des BIP. 2010 war im Zuge der Finanzkrise noch ein Rekordhoch von 6,1 % verzeichnet worden. Die EU-Kommission rechnet damit, dass der wirtschaftliche Aufschwung 2018 auch im sechsten Jahr in Folge anhalten wird, was sich mittlerweile auch auf die Beschäftigungssituation positiv auswirkt. Die zuständige EU-Kommissarin Marianne Thyssen verwies darauf, dass es aktuell die höchste je gemessene Beschäftigungsquote in der EU gebe und die Arbeitslosenquote in der Union mit durchschnittlich rund 8 % den niedrigsten Stand seit 2009 habe. Kritik an DeutschlandViele der länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission zielen jetzt darauf ab, Hindernisse für Investitionen abzubauen. Auch Deutschland wird erneut aufgefordert, die öffentlichen Investitionen bezogen auf das BIP zu steigern und Steuern effizienter zu gestalten, um auch hier die Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern und die Binnennachfrage zu stärken.Der große Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands könne die wirtschaftliche Erholung im Euroraum beeinträchtigen, warnt die Brüsseler Behörde. Auf dem Arbeitsmarkt drohe außerdem ein Arbeits- und Fachkräftemangel.