ahe Brüssel – Die deutsche Positionierung zum umstrittenen EU-Freihandelsabkommen mit den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten ist nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier weiter offen. Die jüngsten kritischen Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel reflektierten seinen Worten zufolge die unterschiedlichen Bewertungen des Abkommens innerhalb der EU-Staaten sowie innerhalb des Europaparlaments. Dies sei aber noch “keine apodiktische Festlegung des weiteren Vorgehens”, betonte der CDU-Politiker im Handelsausschuss des EU-Parlaments. Die Bundesregierung werde sich jetzt erst einmal mit den Handelsministern der anderen EU-Staaten sowie der EU-Kommission abstimmen.Die EU und die vier Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay hatten sich im Sommer 2019 nach fast zwanzigjährigen Verhandlungen auf ein Handelsabkommen verständigt, das noch vom EU-Parlament sowie von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss, bevor es in Kraft tritt. Bundeskanzlerin Merkel soll in der Klausur der Spitze der Unionsfraktion in dieser Woche gesagt haben, unter den derzeitigen Umständen könne sie sich nicht vorstellen, dass eine Unterzeichnung ein gutes Signal sei. Sie teile Geist und Intention des Abkommens. Bis zum kommenden Frühjahr solle aber über den Bereich Klima- und Umweltschutz nachverhandelt werden. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte zu Wochenbeginn bereits kritisiert, in Südamerika würden Regenwälder für Ackerland gerodet und europäische Landwirte müssten dann mit umweltschädlich produzierten Lebensmitteln konkurrieren.Altmaier verwies im Handelsausschuss nun darauf, dass es derzeit eine “Phase der Neuorientierung” in der EU-Handelspolitik gebe, in der unter anderem debattiert werde, welche Vorbedingungen für den Abschluss von Freihandelsabkommen künftig nötig seien, beispielsweise im Bereich der Menschenrechte oder des Klimaschutzes. Altmaier warnte in diesem Zusammenhang vor zu vielen Bedingungen, die den Handel dann nur noch mit wenigen Ländern zuließen. Fokus auf LieferkettengesetzDerzeit findet in der EU eine Überprüfung der Handelspolitik statt. Altmaier betonte, es sei keine Lösung, “die Globalisierung zurückzudrehen”. Allerdings habe die Coronakrise gezeigt, dass die internationalen Lieferketten widerstandsfähiger und diversifizierter ausgestaltet werden müssten. Es gehe darum, einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden. Er begrüße, dass die EU-Kommission hierzu einen Vorschlag erarbeite.Im Ringen um ein deutsches Lieferkettengesetz machte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) unterdessen Druck auf Altmaier. “Ich setze darauf, dass im Verlaufe des Septembers die Eckpunkte stehen und wir mit der Gesetzgebung beginnen können.”, betonte Heil in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” .